Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will sich bei der morgigen Regierungsklausur für eine neue Wettbewerbsstrategie aussprechen.
Die morgige Regierungsklausur steht ganz im Zeichen der Wirtschaft, immerhin droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Als Experten werden daher auch die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) mit dabei sein.
Im Ö1-„Morgenjournal“ erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), er wolle einen Vorschlag unterbreiten, „dass wir eine neue Wettbewerbsstrategie verabschieden“. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sei eine „zentrale Herausforderung für unseren Wohlstand“, so der ÖVP-Minister.
„Dann ist das eine Gefahr für unseren Wohlstand“
Sollte es nicht gelingen, „uns gut zu behaupten, dann ist das eine Gefahr für unseren Wohlstand, für unsere Jobs und damit auch für die soziale Sicherheit“. Das oberste Ziel der Regierung sei es daher, „ein Comeback von Leistung und Wettbewerb zu schaffen“, so Hattmannsdorfer im ORF-Radio.
Drei zentrale Gesetze noch vor dem Sommer
Der Wirtschaftsminister kündigte zudem an, dass noch vor dem Sommer drei zentrale Gesetze (EABG, ElWG und EGG) im Energiebereich kommen sollen. Heuer soll auch noch die steuerfreie Mitarbeiterprämie kommen, nächstes Jahr dann ein Modell für Arbeiten im Alter „und das Jahr dann darauf eine Entlastung für Überstunden“.
Vom geplanten deutschen Investitionspaket erwarte sich Hattmannsdorfer insbesondere für die Bauwirtschaft „positive Effekte“.
