Die FPÖ blickt seit der Präsidentschaft von Donald Trump wieder vermehrt in Richtung USA.
„Da ist jetzt gerade wirklich etwas am Entstehen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker im Gespräch mit der APA. Hilfe erhalte man dabei auch aus Ungarn, wo die regierende rechtsnationale Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán als Vermittler tätig sei. Übereinstimmungen mit den USA sieht er etwa in der Russland-Politik, aber auch beim Thema Migration.
Vorarbeit geleistet, was den Kontakt zu den Republikanern – vornehmlich der MAGA-Bewegung Trumps – betrifft, hat innerhalb der FPÖ vor allem der Europaabgeordnete Harald Vilimsky, der immer wieder die USA bereiste. In der Zeit der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden sei das Verhältnis zu den USA jedoch unterkühlt gewesen, wie Hafenecker es bezeichnet. FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ sich bei der Angelobung Trumps, zu der er eingeladen war, wegen der Regierungsbildung in Österreich zwar vertreten, lobte aber immer wieder den „neuen Wind“.
„Zwei wesentliche Übereinstimmungen“ mit Trump
„Ja, es ist so, dass unsere ungarischen Freunde dafür gesorgt haben, dass wir jetzt bei verschiedenen Möglichkeiten auch die Chance genutzt haben, mit der Republikanischen Partei in Kontakt zu kommen“, so Hafenecker zu den aktuellen transatlantischen Beziehungen seiner Partei. Vilimsky habe als „Vorläufer“ schon seit Jahren sehr gut und sehr eng mit Trumps Partei Kontakte gepflogen. Er will dort auch angebliche „Schauer-Märchen der Einheitspartei“, die über die FPÖ erzählt worden seien, entkräften.
Mit den US-Republikanern gebe es „zwei wesentliche Übereinstimmungen“, ist Hafenecker überzeugt. „Das eine ist, dass die Amerikaner mit der neuen Führung Frieden schaffen, in der Ukraine sinnloses Töten beenden und damit natürlich auch die wirtschaftliche Fesselung Europas beenden“, glaubt der blaue Generalsekretär. „Und die Amerikaner haben natürlich das Problem der Islamisierung und der Migration, nämlich der globalen, auch erkannt. Und da wird es Lösungen brauchen.“
„Dissens-Konsens-Gruppe“ bei Koalitionsverhandlungen
Im Gegensatz zu Trump in den USA ist FPÖ-Obmann Kickl nicht zum Regierungschef aufgestiegen. Hafenecker glaubt weiterhin an einen „Einfluss von außen“ auf die letztlich geplatzten Gespräche mit der ÖVP. „Es gab bei den Regierungsverhandlungen, um die groben Steine zuerst aus dem Weg zu räumen, eine sogenannte ‚Dissens-Konsens-Gruppe'“, so der einstige Regierungsverhandler. „Das war interessant, weil die ÖVP da schon überhaupt nicht bereit war, uns in irgendeiner Art und Weise entgegenzukommen.“
Das Einzige, was die ÖVP zur Vorbereitung mitgebracht habe, seien Wahlmotive der FPÖ-Wähler gewesen, so Hafenecker. „Diese durften alle nicht Teil des Regierungsprogramms werden, wie etwa Corona.“ Auch die EU hätten die Freiheitlichen generell, wie von der ÖVP verlangt, außer Zweifel gestellt, berichtet der blaue Generalsekretär. „Aber wir haben gesagt, natürlich muss man sich mit dem Apparat beschäftigen dürfen, mit Optimierungen, die dort notwendig sind.“
