Plakolm: Experten-Gipfel zu Kopftuch-Verbot nächste Woche

Eine „bedenkliche Entwicklung“ sieht die neue Integrationsministerin Claudia Plakolm darin, dass immer mehr junge Schülerinnen und Schüler im Ramadan fasten. Was hier getan werden muss, wann es einen ersten Experten-Gipfel zum Kopftuch-Verbot geben wird und wie viele Sprachen sie spricht, erklärte sie im oe24-Interview. 

oe24: Frau Ministerin, Sie sind jetzt seit rund zwei Wochen im Amt. Am Mittwoch haben Sie um 23.30 Uhr noch ein Bild gepostet, dass Sie jetzt Feierabend haben. Was war das Früheste, wo Sie seit der Angelobung nach Hause gekommen sind?

Claudia Plakolm: Man sieht es vielleicht schon ein bisschen an meinen Augen, aber es waren immer sehr lange und intensive Tage. Ich glaube, neun am Abend war das Früheste.

oe24: Letzte Woche gab es die Mietpreisbremse, diese Woche den Familiennachzugs-Stopp und ein Wirtschaftspaket. Was gibt es nächste Woche?

Plakolm: Das wird gerade koordiniert. Wir haben ein 211 Seiten dickes Programm, das sehr viel hergibt und wo wir einen Schritt nach dem anderen setzen.

oe24: Was sind Ihre Ziele für die ersten 100 Tage? Welches Projekt sollte bis dahin umgesetzt sein?

Plakolm: Im Regierungsprogramm haben wir in meinem Ressort sehr viele gute Einigungen mit drinnen. Ich werde im Bereich Europa natürlich den Kontakt zu den Partnerinnen und Partnern in der EU intensivieren. Ich werde eine Taskforce zum Thema Familienleistungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer einrichten, weil wir da klare und zielgerichtete Kriterien brauchen. Gleichzeitig erarbeiten wir jetzt im Zuge des Stopps des Familiennachzugs ein Integrationsbarometer.  

oe24: Weil Sie jetzt den Familiennachzug angesprochen haben: Bundeskanzler Christian Stocker hat ja gesagt, der wird „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt. Was genau heißt „mit sofortiger Wirkung“? 

Plakolm: Das Innenministerium arbeitet sehr intensiv daran, wie wir die Umsetzung rechtlich ausgestalten. Fakt ist, dass der Familiennachzug schon in letzter Zeit abgenommen hat, weil wir schon zielgerichtete Maßnahmen gesetzt haben. Zum Beispiel, dass DNA-Nachweise eingefordert werden.  

oe24: Mit den bestehenden Maßnahmen hat man den Nachzug schon ziemlich bremsen können. Im Februar 2024 waren es 1000 Einreisen, im Februar 2025 waren es 60. Ist das Problem mit den bestehenden Maßnahmen nicht eigentlich eh schon unter Kontrolle? Wieso braucht es jetzt zusätzliche Verschärfungen? 

Plakolm: Das ist der sehr guten Arbeit unseres Innenministers geschuldet, dass wir hier schon Maßnahmen setzen haben können. Jetzt wollen wir das Ganze auch noch rechtlich klarstellen. Eine gute Integration kann nur gelingen, wenn unsere Systeme nicht überlastet sind.

oe24: Das heißt, Sie wollen sich auf die Notstandsklausel beziehen. Aber wie argumentiert man einen Notstand bei 60 Familiennachzügen im Monat? Das ist ja keine horrend hohe Zahl…

Plakolm: Es geht darum, wie ausgelastet unsere Systeme sind. Und gerade im städtischen Bereich, in Wien, aber auch in Linz, in Salzburg, in Graz, sind die Systeme sehr überlastet, sehr am Limit. Wenn mehr als die Hälfte der Volksschülerinnen und Volksschüler nicht mehr Deutsch als Umgangssprache, als Muttersprache hat, dann haben wir riesige Herausforderungen in der Integration zu bewältigen.

oe24: Eine Maßnahme ist unter anderem auch das Integrationsbarometer. Wie kann man sich das vorstellen? Kann das jeder dann online einsehen? Ähnlich wie bei einer Therme, wo man die aktuelle Auslastung sieht?

Plakolm: Die Fachministerien müssen hier die Daten liefern, damit wir einen Überblick, eine Art Dashboard bekommen, wie ausgelastet unsere Systeme sind. Das Wichtige an diesem Barometer ist, dass man regional differenzieren und dass man auch Prognosen treffen kann.

oe24: Die Schulen, vor allem in Wien, sind ja teilweise am Limit. Jetzt klagen viele Lehrerinnen und Lehrer, dass junge Schülerinnen und Schüler Ramadan fasten. Wie sehen Sie das?

Plakolm: Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Wir reden hier von Volksschülerinnen und Volksschülern. Da sehe ich die Eltern in der Pflicht, aber auch die Islamische Glaubensgemeinschaft. Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte halten. Und da gehört es auch dazu, dass man ausgeschlafen in die Schule kommt und dem Unterricht folgen kann.

oe24: Im Regierungsprogramm werden ja auch als Ultima Ratio Verwaltungsstrafen für Eltern, die nicht kooperieren wollen, angekündigt. Wäre das so ein Fall für Verwaltungsstrafen?

Plakolm: Das ist sicher eine Form der Mitwirkung, die wir von Eltern erwarten, wo sie die Verantwortung haben. Wenn ein Drittel der Klasse fastet und sich nicht konzentrieren kann, dann leidet ja die gesamte Klasse darunter.

oe24: Die Regierung will ja auch die Fest- und Feiertagskultur fördern. Werden Nikolo-Feiern in Kindergärten und Schulen künftig also Pflicht?

Plakolm: Ich finde es wichtig, dass wir uns zu unseren christlichen Traditionen als christliches Land auch bekennen. Acht von zehn Gläubigen in Österreich sind Christen und da dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz einen Schritt zurückmachen.

oe24: Für unmündige minderjährige Mädchen soll ja auch ein Kopftuchverbot kommen. Wie soll das diesmal verfassungsrechtlich halten? Es wurde ja schon mal gekippt.

Plakolm: Ich habe dazu bereits nächste Woche Expertinnen und Experten eingeladen. Das ist sicherlich eines der Vorhaben, das eine gute Vorbereitung und Vorlaufzeit braucht, damit wir das verfassungskonform umsetzen können. Uns schwebt ein Abzielen auf den Einzelfall und stufenweise Konsequenzen vor. Das Kopftuch ist bei Mädchen ein klares Zeichen der Unterdrückung.

oe24: Kommen wir noch zur Familienbeihilfe: Ein Student, der nebenbei 25 Stunden arbeitet, aber trotzdem 30 ECTS pro Semester schafft, bekommt keine Familienbeihilfe, weil er über der Zuverdienstgrenze liegt. Ein Student, der geringfügig arbeitet und gemächlicher studiert, also nur 8 ECTS pro Semester, bekommt sie schon. Die ÖVP sagt ja immer „Leistung muss sich lohnen“. Wie passt das zusammen?

Plakolm: Das ist tatsächlich ein ganz wichtiger Punkt und war damals als Jugendsprecherin im Nationalrat eines meiner ersten großen Themen, wo wir die Zuverdienstgrenze von 10.000 auf 15.000 angehoben haben. Und letztes Jahr haben wir die jährliche Valorisierung beschlossen. Ich bin da sehr offen dafür, dass wir auch da weitere Maßnahmen setzen. Weil was nicht übrig bleiben darf, ist, dass diejenigen, die fleißig im Studium sind und schauen, dass sie finanziell auf eigenen Beinen stehen, benachteiligt werden.

oe24: Sie haben diese Woche ein Instagram-Video hochgeladen, wo sie Deutsch, Englisch, Französisch und Tschechisch sprechen. Wie viele Sprachen sprechen Sie?

Plakolm: Also Englisch logischerweise, Französisch habe ich sechs Jahre in der Schule gehabt. Da bin ich gerade wieder am Auffrischen. Tschechisch war tatsächlich einmal ein Semester auf der Uni. Latein hätte ich auch noch vier Jahre in der Schule gelernt, aber da werde ich nicht recht weit kommen damit. Und Spanisch habe ich zwei Jahre gehabt.

oe24: Sie gelten ja als Zukunftshoffnung der ÖVP. Wenn man Sie jetzt fragen würde, ob Sie ÖVP-Chefin werden wollen, würden Sie da zusagen?

Plakolm: Ich bin gerade erst vor wenigen Wochen gefragt worden, ob ich einen neuen verantwortungsvollen Job übernehmen möchte, nämlich den als Ministerin für Europa, Integration und Familie. Und in dem Job habe ich viel vor. Ich freue mich, dass ich im Team von Christian Stocker da wirken darf.