Finanzminister Marterbauer: „Müssen wohl damit rechnen, dass in der nächsten Prognose ein Minus davor steht“. Er ist weiter sicher, das Defizitverfahren einhalten zu können, aber: „Die Kassen sind extrem knapp“
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet für das heurige Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum und damit auch Auswirkungen auf das Budget. Man müsse wohl damit rechnen, dass bei der nächsten Wirtschaftsprognose des WIFO ein negatives Wachstum vorhergesagt wird, erklärte der Ressortchef beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel am Dienstag. Am Ziel der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hielt er aber fest.
Es sei klar, „dass es einen engen Zusammenhang zwischen Budget und wirtschaftlicher Entwicklung gibt“, sagte Marterbauer beim Doorstep vor Beginn des ECOFIN. „Das heißt, wenn die wirtschaftliche Entwicklung schwächer ausfällt, als erwartet – und das zeichnet sich ja ab für das heurige Jahr, das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut, Anm.) hat in der Dezemberprognose ein Wachstum von 0,6 Prozent real prognostiziert und wir müssen wohl damit rechnen, dass in der nächsten Prognose ein Minus davor stehen wird – dann hat das Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und damit auf den Staatshaushalt.“
Regierung wartet auf neue Prognosen
Marterbauer betonte, die Regierung habe sich darauf verständigt, dass man auf Basis der neuen Prognose-Zahlen dann schauen werde, „wie wir damit umgehen“. Wichtig sei für ihn der Austausch mit der EU-Kommission.
Zuvor hatte in der Früh Raiffeisen Research eine neue Prognose herausgegeben, die für 2025 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,7 Prozent voraussagt. WIFO und IHS gingen im vergangenen Dezember in ihrer Konjunkturprognose für 2025 noch von einem Wirtschaftswachstum in Österreich von 0,6 bzw. 0,7 Prozent aus. Im Finanzministerium verwies man bezüglich der Prognose auf die Aussagen Marterbauers bei ECOFIN, bei dem er sich – generell – zur Wirtschaftssituation äußerte.
Vermeiden von Defizit-Verfahren weiter als Ziel
Einmal mehr betonte Marterbauer beim Doorstep in Brüssel, im Regierungsübereinkommen sei vereinbart, dass ein Verfahren nach einem übermäßigen Defizit zu vermeiden ist. „Wir sind nicht nur extrem bestrebt, das zu erreichen, sondern ganz sicher, dass wir das schaffen werden. Sollten sich neue Umstände ergeben, dann werden wir das diskutieren“ – dem wolle er aber nicht vorgreifen.
Gefragt zu den in der EU diskutierten Verteidigungsausgaben, sagte der Minister, auch hier gelte es, die Mittel bestmöglich einzusetzen. „‚Koste es was es wolle‘ kann es in keinem Bereich geben, denn die Mittel sind knapp“, sagte er zu diesem Thema. Es sei „ganz wichtig, dafür zu sorgen, dass auch die Verteidigungsausgaben möglichst effizient umgesetzt werden. Wir haben nirgendwo einen Euro einfach so zu vergeben. Die Kassen sind extrem knapp, deswegen müssen auch im Verteidigungsbereich Prioritäten gesetzt werden.“
Doppelbudget im Mai im Parlament
Er habe Gelegenheit gehabt, bei der Eurogruppe die Prioritäten der österreichischen Budgetpolitik bzw. Finanzpolitik vorzustellen. Dabei habe er dargestellt, „dass die Sanierung des Budgets im Mittelpunkt steht“. Es sei „sehr positiv aufgenommen worden, dass das Parlament letzten Freitag schon die ersten Sanierungsmaßnahmen beschlossen hat“. Er habe darstellen können, „dass das mit der Kommission vereinbarte Sanierungspaket auf dem Weg ist“. Auch habe er dargestellt, „dass wir ein Doppelbudget 2025/26 anstreben, das wir dann in der ersten Maihälfte ins Parlament bringen werden“.
„Gleichzeitig habe ich betont, dass es notwendig ist, bei der Budgetsanierung auf die gesamtwirtschaftlichen Umstände Rücksicht zu nehmen. Wir sind immerhin – wahrscheinlich – im dritten Jahr der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt stark. Wir brauchen auch zusätzliche Maßnahmen, die auch ökonomische Impulse geben. Denn die Budgetsanierung kann ja nur gelingen, wenn sich die Wirtschaft erholt und die Beschäftigung wächst.“
