EU-Kommissar Brunner will am Dienstag im EU-Parlament ein striktes Migrationsprogramm vorstellen: Rückführungen von illegalen Migranten sollen einfacher und schneller gehen
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) stellt am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vor. Erwartet werden deutliche strengere Regeln als bisher. So sollen Abschiebungen von illegal Einreisenden in Zukunft einfacher und schneller gehen.
„Wir führen restriktivere Maßnahmen ein gegen Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen und verhängen auch ein Einreiseverbot gegen jene, die nicht kooperieren“, sagte Brunner im Vorfeld.
Brunner droht Rückzuführenden mit harten Konsequenzen
Rückzuführende könnten auch in Haft genommen werden, erklärte Brunner kürzlich der „Welt am Sonntag“. Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen. Tun sie dies nicht, droht Brunner mit harten Konsequenzen.
Derzeit verlässt laut dem Migrationskommissar nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das sei „nicht akzeptabel“. Er will ein „europäisches Rückführungssystem“ schaffen.
Erste große Aufgabe für Ex-Finanzminister
Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte der von der Leyen-Kommission, und die erste große Aufgabe für den ehemaligen österreichischen Finanzminister Brunner.
