Der erste Koalitionszwist wurde am Freitag beigelegt – ÖVP, SPÖ und NEOS einigten sich bei der Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen auf einen Kompromiss.
Schon bei einer der ersten Gesetzesmaßnahmen, die der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ins Parlament schicken wollte, gab es Uneinigkeit – das dürfte jetzt beigelegt sein, erfuhr oe24 aus Koalitionskreisen. Um die vereinbarte Summe von 200 Mio. Euro an Übergewinnen abzuschöpfen, hatte der SPÖ-Mann eine Gesetzesvariante vorgelegt, bei der die Energieunternehmen (EVU) für jede Kilowattstunde zahlen hätten müssen. Jetzt gibt es einen Kompromiss: Die ursprüngliche Übergewinnsteuer wird verschärft. Machen EVUs pro Megawattstunde mehr als 90 Euro Gewinn, wird dieser Anteil zu 95 % besteuert (abgeschöpft). Ursprünglich wäre ein Limit von 120 Euro vorgesehen gewesen. Im Finanzministerium betont man, dass das Gesetz zwar ab 1. April gelte – die Finanz sich aber alle Gewinne ab 1. Jänner ansehen werde. Und: Auch fossile Energieträger wie Gaskraftwerke würden besteuert.
