ÖVP, SPÖ und NEOS beschließen am Freitag den ersten Teil eines riesigen Sparpakets.
Die neue Ampel-Koalition muss der Bevölkerung angesichts der Budgetlage einiges zumuten. Und sie drückt aufs Gas, neben einer Blitzeinigung auf eine Ausweitung der Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen kommt eine ganze Latte weiterer Maßnahmen auf uns zu:
- Die Bildungskarenz wird am 1. April abgeschafft – ein Nachfolgemodell kommt erst 2026.
- Bankenabgabe: Für die Jahre 2025 und 2026 sollen Banken bzw. Kreditinstitute zusätzlich zur Stabilitätsabgabe eine Sonderzahlung entrichten. Aus dieser Sonderzahlung werden rund 300 Millionen Euro pro Jahr für die Budgetsanierung eingenommen. Durch Steuererhöhungen bei der Stabilitätsabgabe soll deren Aufkommen auf rund 200 Millionen Euro jährlich gesteigert werden.
- Tabaksteuer wird erhöht und auf „Dampfer“ ausgeweitet. Das hat zur Folge, dass die Mindestverbrauchssteuer für Zigaretten von 163 Euro auf 175 Euro pro 1.000 Stück angehoben wird. Bei Tabak für Tabakerhitzer, der als Zigarettensubstitut konsumiert wird, wird der Steuersatz von derzeit 180 Euro pro Kilogramm auf 339 Euro pro Kilogramm steigen.
- Wetten: Weiters kommt es zu einer Anhebung der Wettgebühr von zwei auf fünf Prozent. Die Gebühr errechnet sich anhand des Umsatzes, der bei Wettanbietern dem Einsatz entspricht.
- Photovoltaik: Die Mehrwertsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen endet mit 1. April 2025. Nur bei Vertragsabschlüssen vor dem 7. März verlängert sich die Befreiung bis Ende 2025.
- E-Autos: Sie werden in die motorbezogene Versicherungssteuer einbezogen, bleiben aber etwas bessergestellt als Benzin- oder Dieselfahrzeuge.
- Spitzenverdiener: Der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 % ab einem Einkommen von einer Million Euro brutto jährlich wird bis 2029 verlängert.
Allerdings: Es gibt auch Goodies: So beschloss das Parlament am Freitag auch die Mietpreis-Bremse für Richtwertmieten, Genossenschaften sowie Gemeindewohnungen.
