Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Ab sofort regiert also die Ampel Österreich. Man kann das gut oder schlecht finden. Eine Chance hat sich die neue Regierung – bei allen berechtigten Zweifeln – aber verdient.
Nach 155 Tagen Verhandlungs-Stillstand braucht Österreich jedenfalls dringend wieder Aufbruchsstimmung. Unsere Wirtschaft vegetiert seit Monaten vor sich hin.
Theoretisch wären im neuen Regierungsprogramm einige Ansätze drinnen, um den Standort wieder zu beleben. Von Lohnnebenkostensenkungen bis hin zu steuerfreien Überstunden.
Praktisch ist allerdings mehr als fraglich, wann und ob all das kommt. Denn ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich fast bei jeder Maßnahme vorbehalten, diese nicht umzusetzen, sollten sie das Budgetdefizit nicht in den Griff bekommen.
Auch personell gibt uns die Ampel kalt-warm: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist zweifelsohne ein Kämpfer für einen Wirtschaftsaufschwung. Gleichzeitig übernimmt mit dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer ein linker Ideologe die Hoheit über das Budget, bei dem es den meisten Unternehmern in diesem Land wohl kalt den Rücken runterläuft.
Dennoch: Messen wir die Ampel an ihren Taten – auch wenn das angesichts dessen, was bisher am Tisch liegt, gar nicht so leicht fällt.
