Auch wenn die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Programm samt Personalia bereits öffentlich vorgestellt hat, hat sie am Sonntag noch eine letzte Hürde zu nehmen.
Bei einer Mitgliederversammlung in der Ballonhalle im Arsenal muss die NEOS-Parteiführung sich den Sanctus ihrer Mitgliederversammlung holen. Laut Parteistatut ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die Teilnahme ist vor Ort oder digital möglich.
Programm und Minister stehen zur Wahl
Abgestimmt wird neben dem 211-seitigen Koalitionsprogramm auch über die pinken Ministerposten – Parteichefin Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden, der bisherige Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr Bildungsminister und Josef Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung. Stimmberechtigt sind über 1.500 Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet haben. Regierungsprogramm und Personalpaket waren bereits am Donnerstagabend im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand abgesegnet worden – und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.
Angelobung am Montag möglich
Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Sagen auch die NEOS Ja, stünde einer Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am Montag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen. Sollte die pinke Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, hätten ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach zur Not bereits einen Plan B in der Tasche. In diesem Fall würden sie direkt auf eine Zweierkoalition umsteigen.
