Ein geplanter Privattunnel als Villenzufahrt im Kapuzinerberg ist seit Tagen Thema in Salzburgs Stadtpolitik.
Wolfgang Porsche, Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG, hat vor einigen Jahren die ehemalige Villa des Schriftstellers Stefan Zweig erworben. Nun will er als Zufahrt einen 500 Meter langen Tunnel samt einer Kaverne als Parkplatz für zehn bis zwölf Fahrzeuge aus dem Berg fräsen. Der Stadt als Grundeigentümerin hat er das Recht dazu um 40.000 Euro abgekauft.
Bisher war man davon ausgegangen, dass Porsche mit dem Dienstbarkeitsvertrag das Einfahrtsrecht zum geplanten Tunnel durch die öffentliche Garage in der Glockengasse erworben hat. Eine Anfragebeantwortung durch Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) zeigte jetzt aber auf, dass neben der Zufahrt auch das Recht erteilt wurde, den 500 Meter langen Tunnel sowie eine Kaverne mit einer Fläche von 300 Quadratmetern auf städtischem Grund im Berg zu errichten. Seitens der Stadt hatte der damalige ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner die Genehmigung erteilt, unterzeichnet wurde der Vertrag, der der APA vorliegt, auch vom Magistratsdirektor und SPÖ-Klubchef Vincent Pultar.
Grüne: „Schaut nach besonders günstigem Angebot aus“
„Aus meiner Sicht kann man da jetzt keinesfalls einfach so zur Tagesordnung übergehen. Ich selbst kann es nicht beurteilen, aber es schaut nach einem besonders günstigen Angebot durch die Stadt aus“, kritisierte am Freitag Bürgerliste-Klubvorsitzende Inge Haller im APA-Gespräch. Die 40.000 Euro waren „auf Grundlage eines (vergleichbaren) Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen aus dem Jahre 2021“ berechnet worden, heißt es in Auingers Beantwortung. Bei diesem Fall ging es um Flächen im Mönchsberg zur Erweiterung der Festspielhäuser, was für Haller aber nicht vergleichbar ist. Sie fordert daher die nochmalige Beurteilung durch einen unabhängigen Sachverständigen, welcher Preis angemessen sei. „Dann sehen wir, ob das hält oder anfechtbar ist.“
Zudem fordert Haller eine Einschätzung durch das städtische Kontrollamt. Einen Prüfantrag hat die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg) schon eingebracht.
Für Garage noch ein Gemeinderatsbeschluss notwendig
Neben der zivilrechtlichen Seite wird die Causa aber durch Bekanntwerden der Garagenpläne auch zu einer Frage der Raumordnung: „Es braucht eine Einzelbewilligung für die Errichtung der Garage“, sagte Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) am Freitag in den „Salzburger Nachrichten“. Denn der Kapuzinerberg ist Grünland und liegt im Landschaftsschutzgebiet, weshalb eine Änderung des Flächenwidmungsplans und daher ein Beschluss des Gemeinderats notwendig ist.
Ex-Bürgermeister Preuner verteidigt sein Vorgehen als rechtskonform. Bei einer Summe von 40.000 Euro habe er den Gemeinderat nicht damit befassen müssen. Der Bürgerliste wirft er vor, einen Skandal heraufzubeschwören, wo keiner sei, sagte er zum ORF. Unterzeichnet hat er übrigens den Dienstbarkeitsvertrag mit Porsche am 4. April 2024 – zu diesem Zeitpunkt war sein Nachfolger Auinger schon gewählt, aber noch nicht angelobt.
