Die FPÖ warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute im Nationalrat vor, den Terroranschlag von Villach nicht verhindert zu haben. Jetzt legte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook noch nach.
Die ÖVP versuche, den Anschlag „unter den Teppich zu kehren“, polterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer „Dringlichen Anfrage“ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Nationalratssitzung am Mittwoch. Karner wies den Vorwurf eines möglichen Behördenversagens allerdings entschieden zurück.
FPÖ-Chef Herbert Kickl legte dann via Facebook noch nach. Er teilte den Redebeitrag der freiheitlichen Mandatarin Susanne Fürst und schrieb dazu: „Die ÖVP hat wieder einmal bewiesen, dass sie auch nach dem schrecklichen IS-Angriff in Villach, wo ein 14-jähriger Junge eiskalt abgestochen wurde, rein gar nichts verstanden hat.“ Karner missbrauche „diese scheußliche Tat“ sogar dafür, „eine Massenüberwachung aller unbescholtenen Bürger auf den Weg zu bringen.“ Kickl fragt sich in seinem Facebook-Posting, was noch alles passieren müsse, „damit sich endlich etwas ändert“.
Karner verteidigte sich zuvor im Nationalrat, wies die Vorwürfe zurück und bedankte sich ausdrücklich bei den Polizisten, die innerhalb von sieben Minuten am Tatort gewesen seien, bei dem Syrer, der den Attentäter mit seinem Wagen gestoppt hat, sowie bei Rettungskräften, helfenden Passanten, Ärzten, Kriseninterventionsteams und dem Villacher Bürgermeister.
Zudem hätten die Sicherheitsbehörden dank internationaler Vernetzung auch Anschläge verhindert, wie etwa jüngst die Festnahme eines 15-Jährigen zeige, der einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll.
Karner sprach sich im Nationalrat einmal mehr für moderne Ermittlungsmethoden aus, also etwa Messenger-Überwachung. Außerdem soll es „anlasslose Massenüberprüfungen“ von jungen Syrern und Afghanen geben.
