Jetzt wird der Ministerpoker spannend: Die Wiener SPÖ schlägt jetzt Top-Profi Peter Hanke als neuen Finanzminister vor. Aber Babler besteht (noch) auf seine Vertraute.
In der SPÖ spitzt sich der Machtpoker um die Ministerien dramatisch zu. Am Freitag will SPÖ-Chef Andreas Babler dem SPÖ-Vorstand sein „Personalpaket“ mit allen Ministern und Staatssekretären vorlegen. Insbesondere um das Finanzministerium ist nun ein hartes Match ausgebrochen. Babler will unbedingt seine enge Vertraute, die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt als neue Finanzministerin. Das sorgt aber in weiten Teilen der Partei für Kopfschütteln. Schmidt ist zwar Mitarbeiterin der AK, hätte aber weder Erfahrung in der Privatwirtschaft noch internationale Kontakte, so der Tenor. „Das Finanzministerium ist mit Abstand das wichtigste Ressort in der kommenden Regierung, da geht es um die Konsolidierung eines Milliardenbudgets. Wir brauchen dort einen Top-Profi“, so ein hochrangiger SPÖ-Politiker zu oe24. Im Gespräch war zuletzt auch Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz, den Babler dem Vernehmen nach aber unbedingt verhindern will.
Ludwig will Stadtrat Hanke als Finanzminister, Babler seine Vertraute Schmidt
Wie oe24 erfuhr, soll der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig Babler deswegen den Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Finanzminister vorgeschlagen haben. Hanke soll sich lange gegen einen Wechsel in den Bund gesträubt haben, sei mittlerweile aber bereit dazu. Hanke hätte jedenfalls alle Voraussetzungen für den Job als Finanzminister: Er hat als Finanzstadtrat jahrelange Erfahrung mit der komplexen Budgeterstellung, kennt sich zudem bestens mit den Interessen der Länder und dem Finanzausgleich aus. Zusätzlich habe Hanke beste Kontakte in die Wirtschaft, war selber in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem als Vorstand der milliardenschweren Wien Holding. Hanke habe zudem auch die Unterstützung der Sozialpartner – sowohl der Gewerkschaft als auch der Wirtschaftskammer, ist mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und WKO-Präsident Harald Mahrer bestens vernetzt.
„Peter Hanke wäre eine Idealbesetzung als Finanzminister, es wäre schade, wenn wir uns diese Chance jetzt nur wegen den persönlichen Befindlichkeiten von Andreas Babler entgehen lassen“, meint ein mächtiger Gewerkschafter zu oe24.
Babler will selbst Infrastrukturminister werden, um Hergovich auszubremsen
Hanke soll laut oe24-Informationen jedenfalls der einzige Personalwunsch der Wiener SPÖ sein. Spannend wird auch noch die Besetzung des Infrastrukturministeriums, das Babler nun selbst übernehmen will. Ursprünglich hätte eigentlich der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich neuer Infrastrukturminister werden sollen. Den will Babler aber verhindern, da er ihn als persönliche Konkurrenz als künftigen SPÖ-Chef sehe, ist aus der SPÖ zu hören. Eine mögliche Kompromisskandidatin ist die ÖBB-Finanzchefin Silvia Angelo. Sie wäre auch eine Option als Finanzministerin, sollten sich Wien und Babler nicht einigen.
Wird Duzdar Justizministerin?
Im Justizministerium sind nach wir vor zwei Frauen im Gespräch: Die enge Babler-Vertraute Muna Duzdar soll gute Karten haben. Babler überlegt jedoch auch, sie zu sich als Staatssekretärin für Medien, Kunst und Kultur ins Vizekanzleramt zu holen. Als Alternative wird die Tiroler Abgeordnete und Justizsprecherin Selma Yildirim genannt. Ein möglicher Kandidat ist auch der Richter Oliver Scheiber, der jedoch für die ÖVP ein rotes Tuch sein soll.
Fix ist derzeit nur, dass ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann Sozialministerin wird (inklusive der Arbeits- und Gesundheitsagenden) und Eva-Maria Holzleitner das Frauenministerium übernimmt. Zusätzlich soll die SPÖ drei (!) Staatsekretäre erhalten, einen im Vizekanzleramt, einen im Innenministerium und einen im Sozialministerium.
Bis Freitag muss Babler seine Liste vorlegen und entscheiden, ob er die Ampel-Koalition mit einem „Atomkrieg“ in der eigenen Partei startet …
