Der Nationalrat tritt Mittwoch zu seiner wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung zusammen.
Auf dem Programm steht gerade einmal ein Gesetz. Dazu kommen zwei „Aktuelle Stunden“ plus ein Beschluss zur möglichen „Auslieferung“ des freiheitlichen Abgeordneten Harald Stefan. Sollte eine Partei die Debatte um eine „Dringliche Anfrage“ bereichern wollen, wäre zunächst die FPÖ am Zug. Bisher haben die Freiheitlichen nur angekündigt, einen Neuwahl-Antrag einzubringen.
Abstimmung am Mittwoch
Dieser würde aber fürs erste nur dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. Eine Abstimmung darüber findet demnach am Mittwoch nicht statt.
Die „Aktuelle Stunde“ dreht sich auf Wunsch der NEOS um die aktuelle Lage in der Ukraine drei Jahre nach der russischen Aggression. In der „Aktuellen Europastunde“ wird auf Initiative der ÖVP über „Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt“ gesprochen. Das einzige Gesetz, das vorliegt, bringt Neuregelungen bezüglich der EU-weiten Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Finanzvergehen. In der Auslieferungscausa geht es um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Stefan wegen „Verhetzung“. Er soll bei einem Stammtisch Afghanen mit einem Schimpfwort versehen haben.
