FPÖ-Chef Kickl spricht von einer Demokratiekrise in Österreich. Das Wahlergebnis sei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zusammengekommen und entspreche nicht der Stimmung in der Bevölkerung. Er wolle „Erneuerung“ wider die „Einheitspartei“ und Neuwahlen. Er kündigt das Comeback von Kurz an.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag davon, dass die ÖVP nie ernsthaft mit seiner Partei verhandelt habe und ließ seinem Frust über eine „Demokratiekrise“ vollen Lauf. Es gebe eine Einheitspartei in Österreich – und eine ausgeschlossene FPÖ.
„Die Einheitsparteien fürchten sich vor der Dynamik einer neuen Zeit, vor dem Wind der Freiheit“, sagte Kickl. „Sie klammern sich mit letzter Kraft an die Macht.“ Jetzt habe man ein „Gemurkse um die Ampel.“
„Wozu noch wählen?“
„Die Wähler fragen sich, wofür gehen wir noch wählen?“, sagte Kickl. Diese Frage warf auch der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt auf, nachdem Kickl die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen hatte. Dieser kritisierte Kickl offen: „Wenn man wegen so einer Marotte (Anm.: Innenministerium bekommen) die Chance, Kanzler und Finanzminister zu haben und eine Regierung ohne Linke zu bilden, aufgibt, dann hat’s keinen Sinn mehr, FPÖ zu wählen. Wozu denn?“
Kickl formulierte anders, sagte die ÖVP nie ernsthaft verhandelt. Mittlerweile ist bekannt, dass er und ÖVP-Chef Stocker sich nur 7 Stunden persönlich gesehen haben – in einem Monat Verhandlungen.
Kickl: „ÖVP und Grünen wollten ihren Hintern retten“
Der FPÖ-Chef zweifelte das Wahlergebnis der Nationalratswahl an und sagte wörtlich: „Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl ist unter Vorspiegelung falscher Budget-Zahlen zustande gekommen. Das Wahlergebnis bildet nicht die wahre Stimmung ab.“ Denn dann wäre laut Kickl die ÖVP unter 20 %.
„Die Paradedemokraten der ÖVP und Grünen wollten ihren Hintern retten und haben das Budgetloch verborgen“, so Kickl.
Neuwahlen gefordert
Kickl forderte Neuwahlen, ein FPÖ-Antrag dazu wird morgen im Parlament eingebracht. Allerdings dürfte nur die FPÖ dafür stimmen. Kickl kam auch schon darauf zu sprechen und meinte: „Das ist der zweite Punkt der Demokratiekrise – dass die selben Parteien jetzt noch enger zusammenarbeiten wollen.“
Wenn Kickl „Einheitsparteien“ oder „Systemparteien“ verwendet, ist er nicht der Erste, der diese Begriffe nutzt: Auch die Nazis redeten von „Systemparteien“.
„Hat mit repräsentativer Demokratie nichts zu tun, Stocker Strohmann für Kurz“
Kickl feuerte scharf gegen die ÖVP und die anderen Parlamentsparteien: „Sie führen uns weg von der Freiheit, vom Wohlstand, vom Frieden, vom Wachstum, von der Demokratie.“ Die ÖVP habe schon den nächsten Obmann, der mit repräsentativer Demokratie nichts zu tun habe, sich nie einer Nationalratswahl als Spitzenkandidat gestellt hat. „Nach Nehammer und Schallenberg jetzt Stocker.“
Und „Stocker ist wohl nur ein Strohmann für den türkisen Messias“, spielte Kickl auch ein mögliches Comeback von Sebastian Kurz an, der sich „ins gemachte Nest setzen“ wolle.
