Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser legt sich nach dem Terror in Villach mit US-Milliardär Elon Musk an, der den Vorfall kommentiert hat. Kaiser findet klare Worte in seinem zweisprachigen Statement.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rechnet nach dem Terror in Villach, wo ein radikalisierte Syrer einen 14-jährigen Österreicher mit einem Messer tötete und weitere Menschen schwer verletzte, mit dem Inhaber des sozialen Netzwerks X ab.
„Weg in die digitale Anarchie“
So wendet sich Kaiser via X direkt an Elon Musk: „Sehr geehrter Elon Musk! Bezugnehmend auf den auch von Ihnen kommentierten und instrumentalisierten abscheulichen Mord an einem 14jährigen Villacher durch einen IS-Attentäter, der sich via TikTok radikalisiert hat, halte ich unmissverständlich fest: Wenn Sie allen Ernstes fordern, es darf gar keine Kontrolle von digitalen Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie.“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, YouTube ua ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten. Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung!“
Kaiser-Post auf Englisch
… that there should be no control of digital content at all, this is the path to digital anarchy. We must not allow platforms such as TikTok, Facebook, YouTube and others to spread radicalizing content unhindered. I expect your support for this!
— Peter Kaiser (@PeterKaiserSP) February 20, 2025
Wie Musk reagiert – der den islamistischen Terror in Europa schon oft kommentiert hat und auf Nachrichten von X-Nutzern dazu auch sehr häufig Bezug nimmt – wird sich jetzt zeigen.
EU bei Social Media in der Pflicht
Vor dem Hintergrund des Messer-Attentats in Villach und der Radikalisierung des Täters auf TikTok sah Kaiser auch die EU in der Pflicht, soziale Medien strenger zu regulieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten“, lautete seine Forderung. Die EU müsse unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Social Media-Konzerne zu verpflichten, aktiv gegen demokratiefeindliche und extremistische Inhalte vorzugehen.
Schutz und Sicherheit der Bevölkerung
Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sei eine zentrale Herausforderung. „Der brutale IS-Terroranschlag in Villach hat uns neuerlich schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir dringend eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene brauchen“, sagte Kaiser. Neben dem Schutz der Bevölkerung bräuchten die Menschen in den Krisenregionen Perspektiven vor Ort. Kaiser sprach sich für eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenzen aus und forderte einen Vollzug von Asylprüfverfahren an den Grenzen sowie langfristige Lösungen wie etwa sogenannte Charter Cities in sicheren Drittstaaten. „Niemand soll gezwungen sein, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben, um in Europa Schutz zu suchen“, meinte Kaiser.
Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump seien eine Bedrohung der europäischen Wirtschaft. Mit einer ambitionierten europäischen Industriepolitik, gezielten Investitionen in Zukunftstechnologien und einer Stärkung des Binnenmarktes solle der Kontinent dem entgegenstehen. Gleichzeitig müsse überbordende Bürokratie auf den Prüfstand gestellt und abgebaut werden. Europa müsse jetzt entschlossen handeln um seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, Innovationskraft und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Welt ist im Umbruch. Europa muss jetzt eine klare Linie finden“.
