Der Bundespräsident wird noch heute Donnerstag informiert.
Die schwarz-rote Regierung zwischen ÖVP und SPÖ ist so gut wie fix. Nachdem man sich über die Budget-Sanierung einigen konnte, wollen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) noch heute den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. Geplant ist ein Treffen in der Hofburg am Nachmittag – dann soll Stocker auch offiziell den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Vor dem Wochenende soll dann auch die Öffentlichkeit informiert werden.
Einigung auf Doppel-Budget
Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant. Das würde bedeuten, dass ein EU-Defizit-Verfahren vermieden wird – was aber letztendlich in Brüssel entschieden werden wird.
ÖVP und SPÖ haben sich darauf verständigt, dass aus der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute deutlich mehr Geld ins Budget fließen soll. Statt jährlich 150 Millionen Euro sollen 2025 und 2026 350 Mio. Euro mehr herausschauen. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen soll verlängert werden und 200 Mio. Euro in die Kasse spülen. Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken sowie bei Privatstiftungen. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden – gezahlt werden soll künftig auch dann, wenn ein Unternehmen veräußert wird, das ein Grundstück hält.
Der Klimabonus soll zwar wie schon von Blau-Schwarz geplant fallen – allerdings soll es dafür einen gewissen Ausgleich geben, etwa durch Maßnahmen für Pendler. Ähnlich bei der Bildungskarenz: Diese wird zwar abgeschafft, allerdings eine Nachfolgeregelung mit strengeren Zugangsvoraussetzungen erhalten. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro soll verlängert werden. Eingefroren werden soll die Rezeptgebühr. Von Blau-Schwarz geplante Maßnahmen wie Einsparungen in den Ministerien, Kürzungen bei Förderungen oder die Anhebung der Digitalsteuer würden demnach bleiben. Offiziell bestätigen will das niemand in den Parteien.
