Österreichs Geheimdienstchef, der DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, spricht in der Zeit im Bild Klartext zu Terror-Gefahr und Ermittlungsarbeit.
Gegen den 14-Jährigen Terror-Verdächtigen vom Wiener Westbahnhof – ein österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln – besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Organisation.
DSN fand TikTok-Profil nicht selbst
Ausgangspunkt waren Hinweise seitens des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dass ein zunächst unbekannter Anhänger einer terroristischen Vereinigung auf mehreren TikTok-Profilen Stories und Videos mit islamistischem Gedankengut verbreitet hatte. Die Natur dieser Postings deutete darauf hin, dass es sich um einen Anhänger des IS handelt.
Geheimdienst schnappte Terror-Bubi nach BKA-Hinweis
Weitere Ermittlungen führten die DSN zur Identität des Posters. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin seine Festnahme an. Der 14-Jähriger hatte ein Messer bei sich, sowie islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Weiters wurde eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung von explosivem Material entdeckt, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, die ebenfalls noch herzustellen war.
Das sagt der Chef des Geheimdiensts
Warum konnten österreichische Behörden das TikTok-Profil des Terror-Bubis nicht selbst aufspüren?
DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner sagte am Mittwochabend in der ZIB2 im ORF: „In dem Fall ist der Hinweis aus Deutschland gekommen. Wir erhalten viele Hinweise. Wir sind aber auch erfolgreich. Vor kurzem wurde ein 16-Jähriger verhaftet und dann verurteilt, der einen Anschlag auf eine Synagoge geplant hat.“
Dann sagte Österreichs Geheimdienstchef: „Wir haben in Östereich ein Problem. Eine hohe Gefahr durch islamistischen Terror.
Wir benötigen moderne Ermittlungsinstrumente.“
Diese Dinge fordert das DSN
DSN-Boss Haijawi-Pirchner forderte „ein dreistufiges Ermittlungsverfahren“. Er erklärte: „Im Clear-Web, also im öffentlichen Netz, beobachten wir Spuren und verfolgen diese und ermitteln online verdeckt. Wir folgen in Gruppen, nehmen Gespräche auf.“
„Wir brauchen aber mehr personelle Ressourcen und eine Klarheit für unsere Ermittler, dass sie rechtlich sicher sind.
Wenn wir in einer geschlossenen Gruppe sind und ermitteln, dann sprechen sich manchmal einzelne in der Gruppe ab – zur Terrorplanung. Das tun sie aber in verschlüsselten Chats.“
„Verschlüsselten Chats überwachen“
Für eine Aufnahme in diese Chats sei es nötig Vertrauensbeweise zu geben. „Das dürfen verdeckte Ermittler nicht. Zwischen 15 und 20 Fällen im Jahr sind es, da wäre es wichtig verschlüsselten Chats überwachen zu dürfen. Denn Waffenkäufe und Terrorplanung passieren heute in verschlüsselten Chats.“
„Hätten wir im Vorfeld des Taylor-Swift-Konzerts in Wien entsprechende Ermittlungen im Umfeld des Terror-Verdächtigen unternehmen – diese waren uns bekannt – dann hätten wir das früjher erfahren.“
Die Terrororganisationen versuchen in Europa viele Leute anzuwerben, warnt der DSN-Direktor. Eine Gefährder-Anzahl im dreistelligen Bereich beobachtet der DSN in Österreich derzeit. Das Terror-Bubi vom Westbahnhof stand bis vor kurzem nicht auf der Liste. Zum Glück wurde schlimmeres durch den deutschen Hinweis und schnelles Handeln verhindert.
Bombenbau: Panzertape, Aluminiumrohre
Beim Terror-Bubi fanden die DSN-Beamten im Kellerabteil der Wohnung außerdem Aluminiumrohre und Tischbeine sowie Panzertape in einem Versteck. Dieses Material hätte laut Innenministerium zum Bombenbau verwendet werden sollen. In einer Tasche wurden ein Kampfmesser mit 16,5 Zentimeter langer Klinge, ein weiteres Klappmesser mit einer Sieben-Zentimeter-Klinge und eine Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis entdeckt. Der 14-Jährige verweigerte bei der Erstvernehmung die Aussage.
Westbahnhof skizziert
Dass der Jugendliche den Westbahnhof im Visier hatte, geht aus den von ihm angefertigten Skizzen hervor, hatte das Innenministerium auf Anfrage der APA bestätigt. Wann der Anschlag geplant war, blieb noch unklar. Keine Angaben gab es auch, ob – und wenn ja, welche – der Jugendliche Kontakte in die organisierte Jihadistenszene hatte. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
