„Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner.
Wien. Während ÖVP und SPÖ am Wochenende abseits der Öffentlichkeit neuerlich eine Regierungszusammenarbeit ausloten, macht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) medial einen Schritt auf die SPÖ zu. Wallner signalisiert gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe) ein Entgegenkommen der Volkspartei bei der von der SPÖ geforderten Bankenabgabe: „Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten.“
„Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe“, wurde Wallner weiters in den VN zitiert. Freilich sei aber die Ausgestaltung einer solchen Abgabe entscheidend. Die Kosten dürften nicht an die Bankkunden weitergegeben werden, sondern die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung hineingehen, schränkte er ein.
Zustimmung nur im Gegenzug zu Zugeständnissen zu Budgetsanierung
Die Zustimmung zu einer Bankenabgabe dürfte es von der ÖVP aber nur im Gegenzug zu den bereits nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen geben. Weitere Forderungen aus Sicht der Volkspartei seien wirtschaftspolitische Akzente, die zu setzen seien, und eine konsequente Migrationspolitik. „Jetzt müssen Parteiinteressen nach hinten und das Staatsganze in den Vordergrund gestellt werden. Stillstand können wir uns nicht leisten“, so der Vorarlberger Landeshauptmann.
Neuwahl für ÖVP laut Umfrage wohl keine Option
Aus Sicht der ÖVP ist ein Entgegenkommen wohl unvermeidlich, sprechen aktuelle Umfragen aus schwarzer Sicht doch vehement gegen Neuwahlen. Gemäß einer Umfrage von Spectra im Auftrag der Bundesländerzeitungen käme die ÖVP bei der Sonntagsfrage auf nur noch 19 Prozent hinter FPÖ und SPÖ. Die Freiheitlichen erreichten aktuell 35 Prozent, die Sozialdemokraten 22 Prozent. Die Umfrage vom Linzer Institut Spectra wurde nach dem Platzen der blau-schwarzen Verhandlungen (Befragungszeitraum: 13. Februar bis 14. Februar) im Auftrag von OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten und Presse durchgeführt. In der Online-Umfrage wurden 1.001 Personen befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Die NEOS kämen aktuell auf 10 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent.
