Interimskanzler vor EU-Gipfel: Macht Sinn, ohne überbordende Agenda zusammenzukommen und über Sicherheit und Beziehung zu USA zu diskutieren
Bei einem „Handelskrieg (mit den USA, Anm.) würden alle draufzahlen und es gebe einen lachenden Dritten, das wäre China“, erklärte Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Start des informellen EU-Gipfels am Montag in Brüssel vor Journalisten. Schallenberg betonte, es mache „Sinn, ohne eine überbordende Agenda zusammenzukommen“ und sich mit zwei Themen auseinanderzusetzen, die Sicherheit „und die Beziehung mit dem wichtigsten Partner USA“.
„Wir haben einen Feuerball um Europa, wir kennen unsere Zukunft nicht“, so der Kanzler. Es sei „sinnvoll zu überlegen, was brauchen wir für die Zukunft“, und „nicht erst eine Feuerversicherung abzuschließen wenn das Haus schon in Flammen steht“.
„Die USA sind unser wichtigster Handelspartner, aber auch umgekehrt, wir würden uns wechselseitig schaden“, so Schallenberg anlässlich der erneut von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen EU-Waren und möglicher Reaktionen der EU. Aber: „Wir sind darauf vorbereitet, es ist nicht so dass das alles überraschend kommt. Wir sind bereit, für unsere Interessen einzustehen als Europäische Union.“ Besonders wichtig sei, „dass wir geeint bleiben und uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil nur dann sind wir stark“. Schallenberg warnte vor „Drohgebärden im Vorhinein“ und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den USA erzielt werden könnte.
Mehr Geld für Verteidigung
Zweites großes Thema des Gipfels ist auch, Europa „widerstandsfähiger, effizienter, autonomer im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ zu machen. Die Verteidigungsbudgets sollen steigen. Als neutrales Land nimmt Österreich hier eine spezielle Rolle ein. Schallenberg betonte, es gebe „keine Standardgröße für Verteidigungspolitik in der EU“, jeder Staat habe seine eigene Politik und es gebe Staaten wie Österreich, die neutral sind. Auch im Rahmen der Neutralität sei aber „pooling und sharing“, gemeinsame Forschung und Beschaffung, „auch für uns von Vorteil und würde Sinn machen“.
Er sei sehr dafür, die Regelungen des Binnenmarkts auch auf Verteidigung anzuwenden. „Jeder kauft momentan bei seinen eigenen Rüstungsindustrien und es gibt keine europaweiten Einkäufe“, so Schallenberg. Er betonte, er sei nicht Teil der Regierungsverhandlungen und wolle nicht vorgreifen, aber auch bei der Luftraumüberwachung sei die Grundlinie Österreichs seit Jahren unverändert und mache Pooling Sinn. Hintergrund sind die Diskussionen um einen möglichen Ausstieg aus dem „Sky Shield“-System.
Schallenberg begrüßte, dass mit dem britischen Premier Keir Starmer erstmals seit dem Brexit wieder ein Brite mit am Tisch beim Abendessen sitzt. Er appellierte für eine „viel engere Zusammenarbeit auch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich.“ Beide Seiten hätten sich hier mit dem Brexit geschwächt, „wir sollten da über unseren eigenen Schatten springen“, und „Möglichkeiten für eine neue, innovative Zusammenarbeit suchen“.
