Trotz schwieriger Umstände hat Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat am Donnerstag für Zuversicht geworben.
„Wir sind für die Probleme der Zukunft gut gerüstet, wenn wir nur wollen und zusammenstehen.“ Klein reden wollte er die Probleme der Zeit aber nicht: „Wir sind uns bewusst, dass wir durchaus schwierigen Zeiten entgegen gehen.“ Die künftige Regierung werde „alle Hände voll zu tun haben“.
Man stehe inmitten einer systemischen Auseinandersetzung: „Autoritäre Systeme fordern unser Lebensmodell heraus.“ Über Bots und Trolle werde versucht die Gesellschaft zu unterminieren und die Demokratie zu diskreditieren: „Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“
Bekenntnis zur EU „unverhandelbar“
Was die zukünftige Ausrichtung des Landes angeht, meinte Schallenberg, diese müsse „glasklar“ sein. Dazu zählten die Achtung der Menschen- und Grundrechte, freie Medien, ein Respekt des Völkerrechts und ein „klares Bekenntnis“ zur EU. Dies alles sei „unverhandelbar“.
Schallenberg leitet das Kanzleramt derzeit als längst dienender Minister, da Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Volkspartei, SPÖ und NEOS zurückgelegt hatte. Dazu ist er weiter als Außenminister tätig. Beide Rollen sind auf Zeit angelegt, denn Schallenberg hat angekündigt einer von FPÖ-Chef Herbert Kickl geleiteten Regierung nicht angehören zu wollen. Länger im Amt bliebe er also wohl nur, wenn auch die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen zu keinem Abschluss führen und es in Richtung Neuwahlen geht.
