Die neue steirische Landesregierung ergänzt das Sicherheitsgesetz um ein Verbot organisierter Bettelei. Dadurch können Gemeinden sektorale Bettelverbote anordnen.
Das Bettel-Verbot ist ein immer wiederkehrendes Thema im Wahlkampf. Die FPÖ und ÖVP machen sich seit Jahren dafür stark, ein allgemeines Bettelverbot einzuführen. Jetzt könnte es zu einem solchen Verbot kommen.
Jahrelanger Streit
2011 kämpfte der verstorbene Vinzi-Pfarrer Wolfgang Pucher gegen das damalige generelle Bettelverbot an und gewann vor dem Höchstgericht. Seitdem war es ruhiger um das Thema.
Dieses Mal soll das Bettelverbot kommen, denn das Gesetz soll die organisierte Bettelei ins Visier nehmen und sollte auch vor dem Höchstgericht standfest sein. Dadurch können Gemeinden sektorale Bettelverbote ausrufen.
