Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch im Hof der Rossauer Kaserne in Wien Polizeibeamte für den Einsatz an der bulgarisch-türkischen Grenze verabschiedet.
15 österreichische Polizisten und Polizistinnen werden ab Montag Teil eines internationalen Kontingents aus insgesamt 100 Polizeibediensteten an der EU-Außengrenze, ergänzte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit.
Der Leiter des Büros gegen Schlepperei und Menschenhandel im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, erklärte, dass ab April dort zusätzlich „kriminalpolizeiliche Kontaktgespräche“ mit Migrantinnen und Migranten durchgeführt würden, um rasch mögliche neue Schleppernetzwerke zu entdecken. Er erläuterte, dass es gelungen sei, im Bereich der illegalen Migration „sehr viel Druck von Österreich zu nehmen“. Gleichzeitig sei aber der „Druck von der Türkei Richtung Bulgarien nach wie vor sehr hoch“. Außerdem gebe es in Nordafrika einen Migrantenstrom, der versuche, zur Türkei vorzudringen.
Preise für Schlepper stark gestiegen
Tatzgern berichtete, dass sich die Schlepperrouten immer wieder verändern. Außerdem seien die Preise hier stark gestiegen. Für Schleppungen von der Türkei nach Österreich müssten Migranten nun bis zu 6.000 Euro zahlen. Im vorigen Jahr sei es noch die Hälfte gewesen. Tatzgern führte die Preissteigerung darauf zurück, dass es für Migranten schwieriger geworden sei, Grenzen zu überwinden. Außerdem seien in Europa sehr viele Schlepper verhaftet worden. Er sprach von Hunderten in den einzelnen Ländern.
Karner noch nicht zufrieden
Karner lobte, dass in den vergangenen beiden Jahren die illegale Migration nach und durch Österreich „massiv“ gesunken sei. Dies sei auf verlagerte Routen und gesetzte Maßnahmen zurückzuführen. „Wenn es auch gelungen ist, die Zahlen in diesem Bereich deutlich zu senken, sind wir hier noch nicht zufrieden“, betonte der Innenminister. Deswegen sei Ende November in Budapest mit Bulgarien und Rumänien vereinbart worden, dass die Binnengrenzen weiterhin kontrolliert werden, wenn nötig. Zusätzlich würden die derzeit rund 1.200 Grenzschützer der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch Polizisten aus Österreich, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verstärkt.
Ruf zeigte sich überzeugt, dass die österreichischen Polizisten den Einsatz gut meistern werden. Sie seien sehr gut ausgebildet, einsatzfähig, entsprechend ausgerüstet, meist mit Auslandserfahrung und verfügten über die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse. Die Beamten werden mit Geländefahrzeugen, einem Wärmebildbus und modernster Technologie ausgestattet.
Asylzahlen gesunken
Bulgarien und Rumänien sind seit Jahresanfang vollwertige Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Österreich gab nach rund zwei Jahren im Dezember sein Veto gegen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder auf. Konkret hatte Österreich seine Blockade der Schengen-Erweiterung mit hohen Asylantragszahlen begründet.
Das Innenministerium verwies am Mittwoch darauf, dass es 2022 noch über 110.000 Asylanträge gab. Die Zahl sank 2023 auf rund 60.000 und 2024 weiter auf 24.941. Dies entspreche einem Rückgang um 80 Prozent gegenüber 2022.
