Im Raiffeisen-Sektor sieht man eine mögliche Bankenabgabe, die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen als freiheitliche Forderung im Raum steht, naturgemäß kritisch.
Eine solche Abgabe würde wahrscheinlich die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln, warnte Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Für eine Abgabe sprachen sich indes Arbeiterkammer sowie das gewerkschaftsnahe Momentum Institut aus.
Zwar sei die Kapitalausstattung der österreichischen Banken aktuell gut, schon jetzt aber stellen sich die Geldhäuser laut Deuber aufgrund steigender Risikokosten und sinkender Zinsen auf niedrigere Erträge ein. Außerdem seien die relativ hohen Gewinne der heimischen Banken in den vergangenen Jahren durch den hierzulande hohen Anteil an variablen Krediten auch auf Sondereffekte zurückzuführen. “Das ist das einzige, wo man von überproportionalen Gewinnen österreichischer Banken im Euroraum reden kann.” Grundsätzlich sei eine solche Abgabe inmitten der derzeit schwierigen Wirtschaftslage mit geringen Investitionen eher kontraproduktiv, befand der Bankenökonom.
OeNB-Holzmann: Bankenabgabe “sinnvolle Wahl” für Budgetsanierung
Als “sinnvolle Wahl” für einen Beitrag zur Budgetsanierung bezeichnete hingegen Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann die Idee. Eine Bankensteuer sei zwar eine “politische Entscheidung”, könnte aber einer möglichen blau-schwarzen Regierung helfen, Haushaltslücken zu schließen, so Holzmann laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur “Bloomberg”. Holzmann war 2019 mit Unterstützung der FPÖ zum OeNB-Gouverneur ernannt worden. Seine Funktionsperiode läuft noch bis Ende August 2025, auf ihn folgt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
Arbeiterkammer und Momentum-Institut für eine Abgabe
Fürsprecher findet die Bankenabgabe bekanntermaßen auch bei der Arbeiterkammer sowie beim Momentum Institut. “Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten”, forderte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag. Ähnlich Momentum-Chefökonom Oliver Picek laut Aussendung: “Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig.”
