Teilweise absolute Mehrheiten für Volkspartei – Keine großen Veränderungen für SPÖ, die sich gegen empfohlene Schließungen von Krankenhäusern einsetzt
In jenen Städten in Niederösterreich, in denen Experten Spitalsschließungen empfehlen, hat die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag großteils verloren, aber Platz eins und teilweise absolute Mehrheiten verteidigt. In Waidhofen a.d. Thaya übersprang die Volkspartei die 50-Prozent-Marke. Absolute in Gänserndorf und Hollabrunn sind aber Geschichte. Die FPÖ legte stark zu. Der Anteil der SPÖ, die sich gegen die Auflassung von Kliniken ausspricht, blieb ohne große Änderungen.
In Hollabrunn ist die absolute Mehrheit der ÖVP zu Ende. Die Schwarzen verloren deutlich von 52,17 auf 38,79 Prozent und fünf ihrer bisher 20 Mandate. Die FPÖ legte kräftig von 4,36 auf 16,51 Prozent zu und ist künftig nicht mehr nur mit einem, sondern mit sechs Vertretern im Gemeinderat. Kaum Veränderungen gab es bei den übrigen Parteien. Die Grünen halten weiterhin bei sechs Mandaten, die SPÖ und die Liste Scharinger bei jeweils fünf. Die NEOS verpassten den Einzug in den Gemeinderat.
Auch in Gänserndorf ist die ÖVP-Absolute Geschichte. 47,41 (55,52) Prozent bedeuten künftig 18 (21) der insgesamt 37 Sitze. Die Sozialdemokraten legten von neun auf zehn Mandate zu. Platz drei ging an die FPÖ, die künftig mit sechs dreimal so viele Vertreter wie bisher stellt. Verluste gab es für die Grünen, deren Mandatsanzahl sich von vier auf zwei halbierte. Die NEOS bleiben unverändert bei einem Mandat.
Gewinne für ÖVP und FPÖ in Waidhofen an der Thaya
In Waidhofen an der Thaya siegte ÖVP-Bürgermeister Josef Ramharter im „Duell“, das er mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten und Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl ausgerufen hatte. Die Schwarzen holten mit 52,00 Prozent und 16 (13) der insgesamt 29 Mandate die Absolute. Die Freiheitlichen gewannen von 23,37 auf 32,13 Prozent, blieben aber mit neun (7) Sitzen auf Platz zwei. Die Grünen verloren stark und halten nun – nach zuvor sechs – ebenso wie die SPÖ bei zwei Mandaten.
In Klosterneuburg (Bezirk Tulln) büßte die ÖVP 3,97 Prozentpunkte und ein Mandat ein, erreichte aber mit 38,72 Prozent und 17 von 41 Sitzen wieder Rang eins. Die Grünen hielten Platz zwei, verloren aber drei ihrer bisher neun Vertreter im Gemeinderat. Starke Zugewinne verbuchten NEOS und FPÖ, die auf jeweils fünf Mandate kamen. Die SPÖ und die Plattform unser Klosterneuburg (PUK) hielten ihre jeweils vier Sitze. Die Liste Peter Hofbauer (LPH) um den 85-jährigen früheren SPÖ-Vizebürgermeister flog aus dem Gemeinderat.
Volkspartei verteidigte Absolute in Korneuburg, Melk und Gmünd
Hauchdünn gehalten wurde auch die ÖVP-Absolute in Korneuburg. Die Volkspartei um Bürgermeister Christian Gepp büßte 5,10 Prozentpunkte und drei Sitze ein, erreichte aber mit 49,74 Prozent 19 der insgesamt 37 Mandate. Die SPÖ erhöhte ihren Anteil von 23,38 auf 27,54 Prozent und von neun auf elf Sitze. Platz drei erreichte die FPÖ, die stark von einem Mandat auf vier zulegte. Die Grünen stellen künftig nur mehr zwei statt bisher vier Vertreter. Die NEOS hielten ihr Mandat. Thema im Wahlkampf war in der Bezirksstadt u.a. auch die Zukunft des Werftgeländes.
In Melk schrumpfte zwar der Stimmenanteil der Volkspartei von 60,86 auf 57,76 Prozent, damit bleibt aber die Absolute mit 17 (nach 19) von insgesamt 29 Sitzen bestehen. Die FPÖ vervierfachte die Anzahl ihrer Mandate im Gemeinderat auf vier – das sind ebenso viele wie Grüne und SPÖ, die beide verloren.
In Gmünd verteidigte die ÖVP, die 2020 die Sozialdemokraten überholt hatte, trotz Verlusten mit 49,91 (59,32) Prozent und 15 (18) von insgesamt 29 Sitzen knapp die absolute Mandatsmehrheit. Der SPÖ-Anteil blieb mit 29,73 Prozent und neun Sitzen nahezu unverändert. Die FPÖ gewann von 4,22 auf 13,39 Prozent und von einem auf vier Mandate stark dazu. Auch die Liste AfG um den bisherigen Vizebürgermeister Hubert Hauer stellt künftig wieder einen Vertreter im Gemeinderat.
ÖVP-Verlust und FPÖ-Gewinne in Stockerau
In Stockerau (Bezirk Korneuburg) landete die Volkspartei trotz Verlusten mit 40,03 (45,44) Prozent und 15 (18) Mandaten erneut auf Platz eins. Den zweiten Platz belegte wieder die SPÖ mit 20,58 (29,28) Prozent und acht (11) Sitzen. Stark dazugewinnen konnte die FPÖ, die die Anzahl ihrer Sitze verdoppelte und wie die Grünen sechs erzielte. Die NEOS und die Unabhängige Bürgerliste Stockerau (UBS) ziehen mit jeweils einem Vertreter ein.
In einem vergangenen Herbst medial publik gewordenen Expertenpapier wird die Schließung von vier der 27 Landeskliniken vorgeschlagen. Die Spitäler Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau sollen aufgelassen und in einem neuen Krankenhaus Weinviertel Süd-West zusammengelegt werden. Der Standort Gänserndorf soll zu einem Primärversorgungszentrum werden. In den Krankenhäusern Melk, Klosterneuburg, Gmünd und Waidhofen an der Thaya soll die Akutversorgung wegfallen, sie sollen zu Sonderkrankenanstalten umgebaut werden. Das mögliche Aus von Standorten sorgt auch für einen Rechtsstreit zwischen FPÖ und SPÖ.
