Nachdem es diese Woche bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, reiten nun blaue Landesparteichefs gegen den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker aus, der eine Kurskorrektur gefordert hatte.
Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek warf ihm einen „medialen Alleingang“ vor und verlangte „seriöse“ Verhandlungen. „Der Wahlkampf ist vorbei“, richtete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp Stocker aus.
Stocker hatte am Donnerstagnachmittag Journalistinnen und Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das die Innenpolitik-Seiten der Samstagszeitungen füllte. Er hatte dabei von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“ verlangt, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte Stocker nicht.
Svazek: ÖVP muss „die geänderten Vorzeichen akzeptieren“
In der FPÖ kam das allerdings gar nicht gut an, aus mehreren Bundesländern meldeten sich am Samstag die FPÖ-Chefs mit harscher Kritik zu Wort. „Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen“, rügte Svazek den ÖVP-Chef. Sie lehne „das etwaige Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt“ ab, ließ die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizeparteichefin im Bund, die auch in Wien mitverhandelt, Stocker wissen.
Die ÖVP sei am 29. September „eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden“ und werde „die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen“, richtete Svazek ihrerseits aus. „Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse“, bringe „auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil, im Gegenteil“. Die FPÖ wolle Verantwortung übernehmen und werde „auch weiterhin ernsthafte und konstruktive Diskussionen in den Verhandlungsgruppen führen“, meinte sie. „Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch.“
Landbauer: „Verhandelt wird am Verhandlungstisch“
„Wir stehen zu unseren Prinzipien“, betonte auch der niederösterreichische Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer. Alles andere wäre „Verrat am Wähler und dafür sind wir nicht zu haben“. Die ÖVP müsse „endlich verstehen, dass die FPÖ durch diese Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen hat und dass das jetzt exhumierte Nehammer-Wording der ‚angeblichen‘ Mitte abgewählt wurde“, polterte er. „Verhandelt wird am Verhandlungstisch.“
Nepp: „Der Wahlkampf ist vorbei“
Die ÖVP werde ihre neue Rolle erst finden, die FPÖ stehe „längst staatspolitisch in der Mitte“, befand auch Wiens FPÖ-Chef Nepp. „Der Wahlkampf ist vorbei“, jetzt sei die „Zeit von seriösen Verhandlungen“, meinte er. „Politische Verhandlungen gehören an den Verhandlungstisch und nicht in die Zeitungsspalten. Wer ernsthafte Lösungen anstrebt, muss direkt und sachlich kommunizieren, anstatt über die Öffentlichkeit Stille Post zu spielen.“ Österreich brauche jetzt keine „taktischen Spielchen“, sondern „echte Lösungen“ und einen „respektvollen Umgang miteinander“, mahnte Nepp.
ÖVP: „Kühlen Kopf bewahren“
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll reagierte wenig später auf die Attacken der FPÖ. „Es bringt nichts, jetzt die Nerven zu verlieren“, Alle sollten einen „kühlen Kopf bewahren.“ Es sei klar, dass die Volkspartei die Mitte repräsentiere, so Pröll. Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen.
