Nachdem es diese Woche bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, kritisiert nun die blaue Vizeparteichefin Marlene Svazek den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker scharf.
Erste Misstöne bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Nachdem ÖVP-Chef Christian Stocker am Freitag von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“ verlangte, kontern nun die Freiheitlichen.
„Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen“, so Marlene Svazek am Samstag in einer Aussendung. „Die ÖVP sei am 29. September eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden und werde die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen“, kritisiert die FPÖ-Politikerin. „Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse, bringe auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil.“
„Zudem kann sich Stocker sicher sein, dass die FPÖ die Mitte der Gesellschaft nicht nur repräsentiert, sondern freiheitliche Politik für unseren Mittelstand, für unsere Familien und für alle fleißigen Österreicher macht“, so Svazek weiter. „Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch“, so Svazek Richtung Stocker.
ÖVP will von FPÖ Bewegung „in die Mitte“
Stocker hatte am Donnerstagnachmittag Journalistinnen und Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Er verlangte dabei von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen. Ein klares Bekenntnis zur EU, Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte Stocker nicht.
