Die Gemeinden gehören zu den Gewinnern der Budget-Erstellung. Denn ihnen werden geförderte Investitionen massiv erleichtert.
Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag betonte, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es um knapp 900 Millionen, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.
Konkret handelt es sich um die Mittel aus den drei kommunalen Investitionsgesetzen der vergangenen Jahre, die teils nicht abgeholt wurden, da die Gemeinden den Co-Finanzierungsanteil von 20 bis 50 Prozent nicht stemmen konnten oder wollten. Nunmehr werden die Zweckzuschüsse in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt und die Co-Finanzierungen entfallen.
Größere Flexibilität
Die Flexibilität für die Verwendung der Mittel werde somit viel größer, erklärte Marterbauer. Einzige Voraussetzung sei, dass die Gelder auch tatsächlich investiert werden, was dann auch kontrolliert werde. Begrüßen würde der Finanzminister Maßnahmen, die den Gemeinden künftig Kosten ersparen, etwa bei der Stromerzeugung, oder diese auch für den Zuzug interessanter machen, beispielsweise über einen Ausbau der Kinderbetreuung.
Eibinger-Miedl betonte auch die ökonomische Bedeutung der Maßnahmen. Denn Gemeinden seien oftmals ganz wichtige Investoren und damit ein entsprechender Faktor für die regionale Wirtschaft.
Wie die Staatssekretärin betonte, würden die Mittel den Gemeinden direkt ohne Antrag übermittelt. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl stellte klar, dass bei der Aufteilung kleine und mittlere Gemeinden leicht besser gestellt würden. Wie hoch die jeweilige Förderung sein wird, würden die Kommunen in wenigen Tagen via Internet ablesen können.
Gesamtsumme 881 Millionen
Gesamt geht es laut Pressl um eine Summe von 881 Millionen, mit der man verantwortungsvoll arbeiten werde. Die Mittel würden den Gemeinden helfen, „wieder Oberwasser zu gewinnen“. Auch für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ist klar, dass die finanzielle Lage verbessert und stabilisiert werden müsse. Es werde aber weitere Schritte brauchen, verwies er auf die demnächst anlaufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt.
Marterbauer hat jedenfalls durchaus Verständnis für die Nöte der Gemeinden. „Die Finanzlage schlecht, die Aufgaben sehr, sehr groß“, schilderte er deren Situation angesichts von nötigen Finanzausgaben etwa in Sachen Kinderbetreuung. Daher ist die Regierung den Kommunen auch entgegengekommen. Neben den Zuschüssen gibt es deutlich höhere Ertragsanteile. Bis 2029 würden 1,2 Mrd mehr an Einnahmen für Länder abfallen, für Gemeinden 1,1 Mrd.
Freilich versicherten sowohl der Finanzminister als auch der Gemeindebund-Präsident, dass zusätzlich in den Strukturen Maßnahmen ergriffen werden sollte. Gemeindekooperationen würden ein ganz wesentlicher Schritt sein, sagte Pressl – und es werde auch Effizienzkriterien in den einzelnen Gemeinden geben müssen. Erzwungene Fusionen lehnte der Präsident jedoch ab.
Unzufrieden mit den heute präsentierten Maßnahmen zeigten sich die Grünen. Die Umwandlung der zielgerichteten Klimaförderungen für Gemeinden zur Gießkannenförderung sei ein trauriger Rückschritt, meinte Gemeindensprecherin Elisabeth Götze.
