Burgenland-Rechnungshof vermisst Kommunikationsstrategie des Landes unter Doskozil. Die FPÖ tobt.
Der jüngste Rechnungshofbericht zur Öffentlichkeitsarbeit im Burgenland liest sich wie eine Anklageschrift gegen die Landesregierung unter Hans Peter Doskozil, wettert die FPÖ In nur sechs Jahren flossen 83,5 Millionen Euro an Steuergeldern in PR-Maßnahmen – oft ohne klare Strategie, ohne Nutzenkontrolle und „teils sogar rechtswidrig vergeben“.
„Dokument des Versagens“: Keine Strategie, keine Kontrolle
„Das ist kein Bericht, das ist ein Dokument des politischen und administrativen Versagens“, urteilt FPÖ-Landtagsabgeordneter Norbert Hofer. Die Prüfer des Landesrechnungshofs fanden:
- Keine Kommunikationsstrategie: Maßnahmen wurden oft nur mit Verweis auf vage Regierungsprogramme begründet.
- Fehlende Erfolgskontrolle: Für teure Kampagnen und Inserate gab es keine klaren Ziele oder messbare Ergebnisse.
- Vergabeskandale: Bei Aufträgen fehlten oft Angebotsvergleiche oder Dokumente – teils sogar Belege für Catering oder Dienstleister.
„Was hier betrieben wurde, ist keine professionelle Öffentlichkeitsarbeit – das ist Steuergeldverschwendung mit politischem Beigeschmack“, so Hofer weiter. Besonders pikant sei folgendes: Die Landesholding, deren Tochterunternehmen ebenfalls überprüft wurden, räumt selbst eine politische Instrumentalisierung ein – wenn auch in Form einer Beschwerde an den Rechnungshof. „Das ist ein unfreiwilliges Eingeständnis“, stellt Hofer klar.
Die FPÖ verlangt nun verbindliche Vergaberichtlinien für alle öffentlichen Aufträge und „messbare Kommunikationsstrategien statt willkürlicher PR-Aktionen“.
ÖVP übt Kritik
Für den ÖVP-Mandatar Thomas Steiner zeigt der Bericht, „dass es bei der Steuerung, Transparenz und Kontrolle der Öffentlichkeitsarbeit erheblichen Verbesserungsbedarf gibt“. Vor allem die Budgetierung über ausgegliederte Strukturen erschwere die parlamentarische Kontrolle: „Das muss sich ändern.“ Werden Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln für Werbung eingesetzt, müsse nachvollziehbar sein, wofür und mit welchem Ziel, betonte Steiner.
Landesholding verweist auf „Shared Services“ und SPÖ-Politiker kritisiert Prüfungsaufwand
Die Landesholding Burgenland sieht durch die Prüfergebnisse ihre „kontinuierlichen Bemühungen zur Professionalisierung und Effizienzsteigerung der Öffentlichkeitsarbeit“ bestätigt.
Hervorgehoben werde im Bericht, dass die Holding ab Juli 2023 mit der Einführung der Konzernrichtlinie „Shared Service Kommunikation“ eine zentrale Steuerung für die Kommunikationsaktivitäten der Landesunternehmen geschaffen habe. Durch das Shared Service habe sich 2024 eine Gesamteinsparung von rund 1,51 Mio. Euro für den Konzern ergeben. Die Landesholding erklärte weiters, man nehme die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs ernst und setze die wesentlichen Empfehlungen bereits um.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax kritisierte in einer Aussendung, dass die ÖVP den geprüften Stellen einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ verursacht habe.
