Unter dem Titel „Bist du gescheit“ ist diese Woche ein Volksbegehren angelaufen, welches eine Prüfung für Politiker fordert.
Insgesamt sind heute gleich 14 Volksbegehren gestartet, die bis nächsten Montag Unterstützer suchen. Die Themen sind breit gestreut: In mehreren Initiativen geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise. Außerdem wird um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen Lebensmittelverschwendung oder einen „Elektroauto-Zwang“ geworben.
„Bist du gescheit“
Unter dem Titel „Bist du gescheit“ werden Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung gefordert. Die Initiatoren des Volksbegehrens erklären: „Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun.“ Deshalb fordern Sie eine Prüfung der Mitglieder der Bundesregierung.
Prüfung soll Gesetz werden
Das Volksbegehren fordert: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss.“
Die Ergebnisse dieser Tests sollen dann allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.
Wer Test nicht schafft, darf trotzdem Minister werden
Die Ergebnisse dieser Tests sollen dabei ohne Konsequenzen für die Berufung in das Ministeramt bleiben, aber „durch das Veröffentlichen in einer geeigneten, für alle Bürger leicht zugänglichen Art“ soll „Spekulationen über die Eignung“ nicht mehr notwendig sein.
Die Fragen
Sowohl Allgemeinwissen als auch Fachfragen zum jeweiligen Ressort sollen die künftigen Minister ablegen. Da kann es um knifflige Fragen im Bereich der Gesundheit und Pflege oder auch um Finanzverständnis gehen.
„Stattfindende nahtlose Wechsel von der Spitze eines Ressorts in ein anderes können Fragen nach der Notwendigkeit von speziellen Qualifikationen für das Leiten eines Ministeriums aufkommen lassen“, argumentieren die Initiatoren des Volksbegehrens.
100.000 Stimmen für Behandlung im Parlament
Die Eintragungsfrist läuft für alle 14 Volksbegehren bis zum Montag kommender Woche (18. März). Unterzeichnet werden können die Volksbegehren entweder online (mit elektronischer Signatur) oder vor einer Gemeindebehörde.
Damit die Initiative auch tatsächlich im Nationalrat behandelt wird, müssen 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben.
