Wer die Architekten einer neuen Dreier–Koalition sind. Die Inhalte und der Faktor Zeit. Ein Politik-Insider von oe24-Politik-Chefredakteuerin Isabelle Daniel.
In der ÖVP macht man Karl Nehammer erstaunlich die Mauer. Bis auf eine einzige Wiener Gemeinderätin – Laura Sachslehner – schert derzeit offiziell keiner gegen Nehammers Njet mit FPÖ–Chef Herbert Kickl aus.
Dass das nicht immer so bleiben muss, dürfte auch dem Kanzler klar sein. Während Kickl gerade alle Parteichefs zu Treffen einlädt – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte allen Parteivorsitzenden angeraten zu reden – gibt es freilich im Hintergrund einige Architekten einer Alternativkoalition zur FPÖ. Konkret: Schwarz–Rot–Pink.
Nehammer und Babler hatten gutes Gespräch
Nehammer und SPÖ–Chef Andreas Babler hatten bereits kürzlich ein erstes längeres Treffen. Beide Herren schweigen sich darüber aus. Aber Insider aus ÖVP und SPÖ berichten, dass die Gesprächsbasis der Zwei weit besser war als manche vermutetet hätten. „Beide wollen diese Koalition“. Die Frage ist freilich, ob sie sich in den Inhalten finden können.
Hier sind zwei weitere politische Architekten – ÖGB–Boss Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer–Präsident Harald Mahrer – in Schlüsselrollen. Katzian wird der ÖVP sozialpolitische Reformen – speziell auch für Arbeitslose – und Mahrer der SPÖ Goodies für Unternehmer in Zeiten der Rezession rausholen müssen.
Zeitdruck wird größer
Etwas, das beide Parteien aber besorgt stimmt, ist der Umstand, dass Schwarz–Rot eine zu knappe Mehrheit habe. Es müssten also die Neos an Bors und hier scheinen sowohl Rote als auch ÖVPler Zweifel zu haben, „ob den Neos klar ist, dass sie nur einstellig sind und auch wenig dazugewonnen haben und Kompromissbereitschaft zeigen“ müssten.
Denn, und das wissen auch die involvierten Landeshauptleute von Schwarz und Rot, der Zeitdruck werde größer und größer. Zum einen, werde Kickl ohnehin die ganze Zeit sein „Märtyrerlied“ singen, wenn Babler und Nehammer ihm kommende Woche noch einmal sagen, dass sie nicht mit ihm koalieren wollen. Zum anderen dürfe es auch noch nicht ewig dauern da sonst „die Fliehkräfte in beiden Parteien“ stärker werden würden.
Saboteure in Schwarz und Rot
Immerhin sind nicht alle in ÖVP und SPÖ so angetan von einer Dreier–Koalition.
In der ÖVP sind vor allem Teile der Industrie – die FPÖ würde de facto alle deren Wünsche absegnen – dafür, dass die Schwarz–Türkisen den Juniorpartner von einem Kanzler Kickl geben sollen. In der SPÖ sind wiederum jene, die in U–Ausschusszeiten lieber mit Blau agierten zwar nicht für Rot–Blau, aber für einen Gang in die Opposition der SPÖ und damit für Blau–Schwarz.
Das Schwierigste sei das Misstrauen zwischen ÖVP und SPÖ wirklich abzubauen, berichten Strategen dieser Parteien. In den vergangenen Monaten dürfte aber zumindest die Basis zwischen SPÖ–Nationalratspräsidentin Doris Bures und Wiens SPÖ–Bürgermeister Michael Ludwig zu Nehammer besser geworden sein. In der roten Welt ist man freilich weiter unsicher, ob nicht andere Teile der ÖVP trotzdem Richtung Blau ziehen würden. Und: „Der ÖVP muss klar sein, dass wir auch echte Erfolge brauchen“, sagt ein SPÖ–Spitzenmann.
„Das ist uns klar“, kontert ein ÖVP–Spitzenfunktionär. Nur auch die ÖVP brauche „in der Integrationspolitik klare Erfolge und Verschärfungen“.
Er wolle eine „echte Reformregierung, wo die wichtigsten Punkten klar festgelegt und außer Streit gestellt werden“, soll Nehammer unlängst im kleinen Kreis gesagt haben. „Falsche Kompromisse oder ein schwammiges Programm sind ein No Go“, sonst würde die FPÖ, die er noch einmal verhindern wolle „noch stärker“. Zumindest das sehen alle Beteiligten so.
