Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe.
Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.
Das Vorhaben, das Trump das „große schöne Gesetz“ nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.
Kühle Reaktion vom Weißen Haus
Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
So bekam der Tech-Milliardär bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Millionen Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
„Ich halte es nicht mehr aus“
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber in deutlich zurückhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführten Kürzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er in einem Interview des TV-Senders CBS, er steckte „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren – aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.“
Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Präsidenten. Bei dem Rückzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben.
