Vor der Bundestagswahl in Deutschland haben mehrere Parteien klargemacht, mit wem sie nicht regieren wollen, und was bei einer Regierungsbeteiligung unbedingt umgesetzt werden muss. Diesen Sonntag sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Welche roten Linien im Raum stehen:
Keiner will mit der AfD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl schließen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aus. Obwohl die Unionsfraktion im Jänner einen Antrag auf Zurückweisung von Asylsuchenden nur mit Stimmen der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Plenum durchbrachte, hieß es auch von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) jüngst: “Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig.”
Grüne nicht bei allen gern gesehen
Während CSU-Chef Markus Söder in der Vergangenheit wiederholt ein Veto seiner Partei gegen eine Koalition mit den Grünen angekündigt hat, sieht CDU-Chef Merz die Partei weiter als einen möglichen Koalitionspartner.
Die FDP spricht sich ebenfalls gegen die Grünen als künftigen Regierungspartner aus – und das sogar per Parteitagsbeschluss. Offen ist allerdings, ob es die Liberalen in den Bundestag schaffen und bei einer Regierungsbildung überhaupt eine Rolle spielen werden.
Tandem Scholz/Merz von beiden Seiten ausgeschlossen
Dass der bisherige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Minister am Kabinettstisch eines Regierungschefs Merz Platz nehmen könnte, halten beide Seiten für verwegen. “Die Kombination Merz/Scholz und Scholz/Merz ist am 23. Februar so oder so beendet”, sagte Merz Ende 2024 der “Rheinischen Post”. Und auch Scholz hat klargestellt, er wolle nicht Vizekanzler unter Merz werden.
Migration und Atomkraft für manche nicht verhandelbar
Beim Thema Zuwanderung machte Merz im Jänner eine klare Ansage: Es werde keine Kompromisse bei seinen geplanten Asylrechtsverschärfungen geben. Wer mit ihm eine Koalition eingehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten.
Auch die Grünen wollen eines ihrer Kernthemen nicht zur Verhandlungsmasse machen: Ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus.
