Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr internationalen Druck auf Russland.
Nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Führungspersönlichkeiten schrieb er auf der Plattform X: „Unsere Position – wenn die Russen einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand und ein Ende der Tötungen ablehnen, müssen harte Sanktionen folgen. Der Druck auf Russland muss aufrechterhalten werden, bis Russland bereit ist, den Krieg zu beenden.“
An dem Gespräch nahmen nach ukrainischen Angaben auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk teil.
Merz: Europäer koordinieren sich mit Amerikanern
Merz kündigt nach dem Telefonat an, dass sich Europäer und Amerikaner in der Ukraine-Politik weiter „gut koordinieren“. Man informiere Trump „laufend“ über den Fortgang der Gespräche der Europäer, sagte er am Freitag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach dem gemeinsamen Telefonat. Man habe auch mit Selenskyj gesprochen und vereinbart, „dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen“. Merz teilte mit, dass er sei sehr enttäuscht sei, dass in der Türkei keine Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden hätten. Dies sei allein die Verantwortung Russlands.
„Wir sind uns einig darüber, dass die russische Seite eine gute Gelegenheit gehabt hätte in dieser Woche, erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstandsabkommen zu führen“, sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen mit Selenskyj und anderen Staats- und Regierungschefs in Albanien. „Wir sind sehr enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden hat.“ Es seien alle Bedingungen erfüllt gewesen, um ein gutes erstes Gespräch führen zu können. Öffentlich sagte Merz, man sei fest entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen, damit der schreckliche Krieg zu einem Ende komme.
Macron: Putin will keinen Frieden und spielt auf Zeit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, auf Zeit zu spielen und kein Interesse an Frieden zu haben. Nach dem Telefonat mit Trump schrieb Macron auf dem Kurznachrichtendienst X: „Präsident Putin weigert sich erneut, auf den von den Amerikanern vorgeschlagenen und von der Ukraine sowie den Europäern unterstützten bedingungslosen Waffenstillstand zu antworten.“ Die Ablehnung der Feuerpause und des Dialogs mit der Ukraine zeige, dass Russland „keinen Frieden will und lediglich versucht, durch die Fortsetzung des Krieges Zeit zu gewinnen“.
EU kündigt neue Sanktionen an
Unterdessen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. „Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten“, sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana.
Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
Letzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
Die Kommission kann ein Sanktionspaket vorbereiten. Abstimmen müssen darüber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor allem mit Ungarn.
Von der Leyen: Putin will keinen Frieden
Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. „Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie“, sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.
Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
