Rechtsanwalt Rafael Fischer (62) aus Konstanz hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht: Die Fortsetzung der Überstellungsflüge von Afghanen nach Deutschland sei eine Gefährdung der Bevölkerung. Außerdem bestehe der Verdacht des Einschleusens von Ausländern.
„Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden“, heißt es darin. Zudem wird die Aufhebung der Immunität von Scholz gefordert. Die Strafanzeige sei am Mittwoch nach der Landung des Charterflugs mit weiteren 132 Afghanen bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, sagte Rechtsanwalt Rafael Fischer (62).
Der Konstanzer Anwalt meinte: „Ich möchte damit die Ermittlungen gegen Olaf Scholz anstoßen. Er hat eine Straftat im Amt begangen. Das Programm ist für andere Menschen gedacht, nicht für die, die in dem Flugzeug saßen.“ So könne man schließlich nicht mit den Steuergeldern umgehen, sagte er zur Bild.
Unter den 132 Afghanen befand sich in der gecharterten Boeing 737 nur eine sogenannte Ortskraft, die beim deutschen Afghanistan-Einsatz entweder der Bundeswehr oder auch anderen deutschen Institutionen geholfen hat und fünf Angehörige. 25 weitere Flüchtlinge wurden kurzfristig von der Passagierliste gestrichen.
Rechtsanwalt Rafael Fischer hat in der gleichen Sache auch eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) eingebracht.
