Justizministerin Pam Bondi soll umstrittenem Deal persönlich zugestimmt haben. Nachdem US-Präsident Donald Trump sich offen dafür gezeigt hat, ein Flugzeug von der Familie des Emirs von Katar als Geschenk anzunehmen, regt sich in Washington politischer Widerstand.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von „blanker Korruption“ und einer „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Das mögliche Geschenk sei „so korrupt, dass selbst (Kremlchef Wladimir) Putin sich die Augen reiben würde“, sagte er.
Als Konsequenz kündigte Schumer an, alle politischen Nominierungen für das Justizministerium im Senat zu blockieren. Hintergrund sind Berichte, wonach Justizministerin Pam Bondi dem umstrittenen Deal persönlich zugestimmt haben soll. Schumer forderte, Bondi müsse darlegen, warum das Vorhaben nicht gegen Ethikregeln verstoße. Nach Angaben des US-Portals „The Hill“ war Bondi vor ihrer Ernennung zur Ministerin als registrierte Lobbyistin für die katarische Regierung tätig.
Zwar können die Demokraten im Senat Trumps Personalien nicht dauerhaft verhindern – die Republikaner haben die Mehrheit in der Kongresskammer. Allerdings können sie die Verfahren mit parlamentarischen Winkelzügen deutlich verlangsamen.
Trump: „Großartige Geste“ Katars
Medienberichten zufolge soll das etwa 400 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) teure Flugzeug vom Typ Boeing 747-8 zur Präsidentenmaschine Air Force One aufgerüstet werden. Demnach ist die fragliche Maschine mehr als ein Jahrzehnt alt. Die beiden aktuellen Präsidentenflugzeuge sind seit den 1990er-Jahren im Einsatz.
Auf die Frage nach potenziell dafür erwarteten Gegenleistungen sprach Trump lediglich von einer „großartigen Geste“ Katars, die er sehr zu schätzen wisse. Er betonte, dass die Boeing offiziell ein Geschenk für das US-Verteidigungsministerium sein solle. Das Flugzeug gehe nach seiner Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek, er werde es nicht privat nutzen.
Schumer: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Aus Katar kamen laut mehreren US-Medien beschwichtigende Töne. Unter anderem „Politico“ zitierte den katarischen Medienattaché in den USA, Ali Al-Ansari, mit den Worten, die mögliche Übergabe werde derzeit geprüft, eine endgültige Entscheidung sei aber bisher nicht gefallen.
Demokrat Schumer warnte indes, dieser Fall sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Katar und andere Golfstaaten hätten bereits seit Monaten Milliarden in Geschäftsbeziehungen mit Trumps Firmen investiert – offenbar, um politischen Einfluss zu gewinnen.
