Die bekannte Russland-Expertin Alexandra Dienes warnt in der ZIB2 bei Margit Laufer vor den nächsten Schritten Wladimir Putins.
Massive Unruhen in Georgien, die Russland-freundliche Regierung versucht mit einem Gesetz gegen NGOs die Zivilgesellschaft nach russischem Muster zu unterdrücken – doch die steht dagegen auf. Alexandra Dienes, Russland-Expertin analysiert die Lage im Gespräch mit Margit Laufer.
Keine Revolution: Die Proteste in Georgien seien sehr stark, sie sehe aber „kein Revolutionspotenzial: „Das ist kein zweiter Majdan”. Am Hauptplatz in Kiew war es 2013 zu einer Revolution gekommen, die in Folge eine westliche Regierung an die Macht brachte .
Lippenbekenntnis: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ sei in erster Linie an ihrem Machterhalt interessiert, die Ansage eines EU-Beitritt sei ein Lippenbekenntnis.
Die Rolle Russlands: Georgien sei sehr von Russland abhängig, man wolle sich deshalb nicht mit Putin verscherzen, Russische Sodaten seien nur 50 Kilometer von Tiflis entfernt im russisch besetzen Südossetien. Eine direkte Gefahr sehe sie zwar nicht, man dürfe aber Russland nicht provoziere, so Dienes.
Weg von der EU: Georgen laufe aber auch Gefahr, dass sie mit dem „Russengesetz“ auf Konfrontation mit der EU geht.
Ehemals Musterschüler. Dabei sei Georgien immer demokratischer Musterschüler gewesen, sei weit vor der Ukraine gewesen – jetzt schaue es aus, also ob sich das Land weit hinten anstehen könnte. Kompromiss könnte sein, die dritte Lesung des Gesetzes auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, do die Expertin.
