In Rumänien hat der parteifreie liberale Präsidentschaftsbewerber und Noch-Oberbürgermeister von Bukarest Nicusor Dan laut Exit Polls die am Sonntag gestiegene Stichwahl des Präsidentenrennens gewonnen.
Beide nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Exit Polls sahen Dan deutlich in Führung – die Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Avangarde mit 54,9 Prozent. Der in der ersten Wahlrunde siegreiche Rechtspopulist George Simion kommt auf 45,1 Prozent.
Die zweite Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts CURS sah Dan bei 54,1 und den als haushohen Favoriten geltenden Rechtspopulisten bei 45,9 Prozent. Die Exit Polls berücksichtigen die Stimmen der Auslandsrumänen nicht, deren Wahlbeteiligung sich diesmal als rekordverdächtig hoch erwies – im Ausland gaben am Sonntag mehr als 1,6 Millionen rumänische Staatsangehörige ihre Stimme ab.
Auch in Rumänien selbst erwies sich die Wahlbeteiligung mit knapp 65 Prozent wesentlich höher als noch vor zwei Wochen im ersten Durchgang der Präsidentenwahl (53,2 Prozent). Ob die Stimmen der Auslandsrumänen, die im ersten Durchgang überwiegend den Rechtsaußen-Kandidaten Simion gewählt hatten, diesem nun doch noch zum Wahlsieg verhelfen können, bleibt abzuwarten. Erste Teilergebnisse werden noch im Laufe der Nacht erwartet.
Urnengang von zahllosen Fake News überschattet
Wie schon die erste Runde des Präsidentenrennens wurde auch die Stichwahl von zahllosen Fake News-Kampagnen überschattet. So beklagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andrei Tarnea, eine neue russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl im Rumänien mittels einer Welle von Falschmeldungen vor allem auf der Social Media-Plattform TikTok und dem Messengerdienst Telegram. Dort hatte es schon am frühen Nachmittag u. a. geheißen, dass Simions Wahlsieg in trockenen Tüchern sei und die Chefs der Mainstream-Parteien bereits festgenommen seien.
Auch Rumäniens Verteidigungsministerium dementierte umgehend Fake News, derzufolge sich die in Rumänien stationierten französischen NATO-Soldaten als rumänische Gendarmen verkleidet hätten, um im Land einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Seinerseits dementierte das französische Außenministerium „kategorisch“ eine Falschmeldung von Telegram-Gründer Pawel Durow, der behauptet hatte, die Behörden eines „westlichen Landes“ hätten versucht, den Messengerdienst dazu zu bewegen, „konservative Stimmen aus Rumänien verstummen“ zu lassen, doch habe Telegram ihnen eine Abfuhr erteilt.
Rumänien steckt in politischer Krise
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Würde der nationalistische Simion die Wahl gewinnen, bekäme Rumänien erstmals einen ultra-rechten Präsidenten. Simion hatte im Wahlkampf angekündigt, Rumäniens Interessen voranzustellen und nannte Gesetze aus Brüssel „absurd“. Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine will er kürzen.
Der 38-jährige Simion gab seine Stimme am Sonntag in Mogosoaia nahe der Hauptstadt Bukarest ab – gemeinsam mit dem ultra-rechten Georgescu, der von der Wahl ausgeschlossen worden war. „Calin Georgescu for president“, riefen Dutzende Anhänger bei der Ankunft der beiden. Nach der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr und dem anschließenden Ausschluss von Georgescu hatten Zehntausende bei teilweise gewalttätigen Kundgebungen protestiert.
Der 55-jährige Dan hatte in Umfragen zuletzt aufgeholt. „Das ist ein Wendepunkt, eine entscheidende Wahl“, sagte der unabhängige, pro-europäische Dan nach seiner Stimmabgabe in seiner Heimatstadt Fagaras, im Zentrum des Landes. Er habe „für eine europäische Richtung“ und „nicht für Rumäniens Isolation“ gewählt.
