Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von fünf Milliarden Euro zu. „Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen, und wir werden sie ausbauen“, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Deutschland will Kiew bei der Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterstützen. Zu einer möglichen Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers äußerte er sich nicht.
Das deutsche Paket hat ein Volumen von fünf Milliarden Euro, wie das Verteidigungsministerium in Berlin am Rande des Besuchs mitteilte. Darin enthalten ist die „Finanzierung von weitreichenden Waffen, die in der Ukraine produziert werden“, teilt das Ministerium mit. Zudem würden Luftverteidigungssysteme, Waffen und Munition geliefert und die Instandsetzung beschädigten Materials unterstützt sowie medizinische Hilfe geleistet. Die fünf Milliarden Euro seien vom Bundestag bereits bewilligt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin verwies Merz auf eine geplante Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister beider Länder am Nachmittag unterzeichnen würden. Darin gehe es um die gemeinsame Beschaffung weitreichender Waffensysteme. „Wir wollen auch gemeinsame Produktionen ermöglichen“, sagte der Kanzler.
Selenskyj: Ukraine hofft weiter auf Taurus
Die Ukraine setzt weiterhin auch auf den Marschflugkörper Taurus. Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiter Taurus benötige, sagte Selenskyj nach dem Treffen mit Merz vor Journalisten in Berlin: „Was ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen – natürlich brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren.“
Im Anschluss an den Empfang mit militärischen Ehren und die gemeinsame Pressekonferenz werden sich Merz und Selenskyj mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen. Am Nachmittag werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj zu einem Gespräch in seinem Amtssitz Schloss Bellevue empfangen.
Kreml wirft Merz Kriegstreiberei vor
Russland warf Deutschland wegen der Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine Kriegstreiberei vor. Bundeskanzler Merz provoziere mit seinen Äußerungen die Weiterführung des Kriegs, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Das ist nichts anderes als der Versuch, die Ukrainer dazu zu zwingen, weiter zu kämpfen“, sagte er. Berlin torpediere damit auch die Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden.
Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet in einer äußerst schwierigen Lage statt – und fällt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington. Dieser will sich beim US-Kollegen Marco Rubio für einen Schulterschluss im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einsetzen. „Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit“, sagte Wadephul.
