Die 65-Jährige will für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel bleiben
Ursula von der Leyen hat einen Lauf: Onlinevideos aus dem Europawahlkampf zeigten die CDU-Politikerin beim Joggen, Wandern und Baden, letzteres in Menschenmengen. Die 65-Jährige will für weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel bleiben. Der Sieg ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) hat ihr nun neuen Schub verliehen.
In bester Laune präsentierte sich von der Leyen am Wahlabend in Brüssel. „Wir haben die Wahlen gewonnen“, sagte sie. Die EVP sei ein „Anker der Stabilität“ in Europa, und ohne sie lasse sich keine Mehrheit bilden. Das bürgerliche Lager um CDU und CSU kommt nach Prognosen auf rund 190 Sitze im neuen Europaparlament. Damit ist es mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in der Volksvertretung mit nun 720 Abgeordneten.
Es gibt noch Hürden
Für eine zweite Amtszeit muss die frühere deutsche Ministerin allerdings noch Hürden nehmen. Da sind zum einen die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie treffen sich am 17. Juni zu einem ersten Sondergipfel und wollen am 27. und 28. Juni beim regulären Sommergipfel entscheiden, wen sie dem Europaparlament für die Kommissionsspitze vorschlagen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehen geschwächt aus den Wahlen hervor. Das könnte sich positiv für von der Leyen auswirken, die gegenüber beiden nun selbstbewusster auftreten kann.
Sie kündigte noch am späten Wahlabend an, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament zu Gesprächen über die künftige Zusammenarbeit einzuladen. Die Kooperation mit den beiden Gruppen habe sich bewährt, betonte von der Leyen.
Green Deal
Für ihr Vorzeige-Klimaprojekt Green Deal konnte sich die CDU-Frau in den vergangenen Jahren auch auf die Grünen stützen, doch die sind nun deutlich geschwächt. Außerdem tritt von der Leyen bei zentralen Themen wie dem Verbrenner-Aus ab 2035 nun selbst auf die Bremse. Grund ist steigender Druck aus ihrem eigenen Lager, weniger für das Klima und mehr für die Industrie zu tun.
Die zweite große Hürde für von der Leyen ist das Europaparlament: Hier benötigt die Deutsche eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen, um im Amt bestätigt zu werden. Dafür könnte sie auf Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen sein, sollten sich Kritiker aus dem Mitte-links-Lager von ihr abwenden. Bei ihrer ersten Wahl 2019 hatte von der Leyen eine äußerst knappe Mehrheit erhalten.
Im Wahlkampf musste sie unter anderem aus SPD und Grünen Kritik einstecken, weil sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien nicht ausschließen wollte. Mit „Putin-Freunden“ wie der AfD oder Feinden der Rechtsstaatlichkeit wie der Fidesz-Partei des Ungarn Viktor Orban will von der Leyen nach eigenen Worten allerdings nichts zu tun haben.
Dies bekräftigte sie am Wahlabend. Sie wolle ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ bilden, sagte von der Leyen. Ob dies gelingen kann, ist offen. Mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni war sie bereits mehrfach aufgetreten, meistens ging es dabei um das Vorgehen gegen die Migration über das Mittelmeer.
Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) haben bei der Europawahl massiv zugelegt – ebenso wie die Rechtspopulisten von Marine Le Pen in Frankreich. Le Pen würde gerne mit Meloni eine große Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament bilden. Das allerdings kann nicht im Interesse von der Leyens sein, die Meloni gerne näher an die Mitte führen möchte.
Ob die „Mitte hält“, wie von der Leyen es trotz der Rechtsverschiebung in Europa verspricht, muss sich noch herausstellen. Ob sie selbst das Rennen als Kommissionspräsidentin macht, steht womöglich schon nach der ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments fest. Es tagt vom 16. bis 19. Juli in Straßburg.
(Von Stephanie Lob/AFP)
