Europa muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringend wieder aufrüsten.
Den Mitgliedstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie am Sonntag nach einem Treffen über die Unterstützung für die Ukraine in London. Europa müsse den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. Für den britischen Premier Keir Starmer steht Europa “an einem Scheideweg” der Geschichte.
Zeit zu handeln
Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden, sagte Starmer nach dem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschefs in der britischen Hauptstadt. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen.
“Nach einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern”, sagte von der Leyen zu Journalisten. “Die Mitgliedstaaten brauchen mehr haushaltspolitischen Spielraum, um ihre Verteidigungsausgaben steigern zu können.”
Friedensplan soll ausgearbeitet werden
Die Spitzenpolitiker vereinbarten, dass eine Gruppe europäischer Nationen einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wird. Dieser soll dann mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump besprochen werden. Starmer betonte die Bedeutung, weiterhin den Rückhalt der USA zu haben. Am Freitag war es im Weißen Haus zu einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen.
Europa müsse die harte Arbeit leisten, aber um den Frieden zu sichern müsse “dieser Einsatz eine starke Unterstützung der USA haben”, sagte Starmer. Großbritannien und Frankreich hatten mehrfach bekräftigt, Soldaten für eine Friedenstruppe bereitstellen zu wollen. Die Mission müsste der Idee folgend auch von den USA abgesichert werden, um Russland im Zaum zu halten. Starmer sagte, ein mögliches Waffenstillstandsabkommen dürfe kein Papiertiger sein, sondern müsse notfalls militärisch gewährleistet werden können.
“Wir werden weiter eine Koalition der Willigen entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren”, erklärte Starmer. “Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen, aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen.”
Weitere britische Milliardenhilfe für Kiew
Großbritannien stellt der Ukraine weitere Milliardenhilfe zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung. Die Ukraine erhalte 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) aus der Exportfinanzierung des Vereinigten Königreichs, um damit mehr 5.000 Flugabwehrraketen zu kaufen, die in der nordirischen Stadt Belfast hergestellt werden, wie Starmer ankündigte.
Das schaffe Arbeitsplätze im britischen Verteidigungssektor und helfe der Ukraine, kritische Infrastruktur zu schützen, betonte Starmer. Bereits am Samstagabend hatten beide Nationen einen Vertrag für einen Milliardenkredit in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund für die Ukraine unterzeichnet.
