Die deutsche Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen österreichischen Identitären, Martin Sellner, eingeleitet.
Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam über die Vertreibung von Menschen ausländischer Herkunft referiert. Er will gegen ein etwaiges Einreiseverbot rechtlich vorgehen.
„Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“, teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag mit. Sellner schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen.“ Damit solle „die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden“, schrieb er.
