Die Opposition befindet sich im Visier der venezolanischen Regierung.
In Venezuela schafft die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Voraussetzungen für eine weitere Einengung des Spielraums der Opposition. Das Parlament in Caracas verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, nach dem ein bis zu 60 Jahre andauerndes Verbot der Wahrnehmung politischer Ämter ausgesprochen werden kann. Voraussetzung ist die Befürwortung von Sanktionen gegen Venezuela.
Betroffen wären etwa Oppositionspolitiker, die internationale Sanktionen gegen die Regierung von Maduro befürworten. Zudem können Rundfunk-, Fernseh- und Radiosender, die Sanktionen unterstützen, geschlossen werden. Printmedien werden Geldstrafen bis zu knapp 52 Millionen Dollar (49,38 Mio. Euro) angedroht.
Bisher gibt es bereits vorübergehende Verbote für das Ausüben öffentlicher Ämter. Sie wurden mit der Unterstützung von Sanktionen und anderer Anschuldigungen verhängt. Oppositionsführerin Maria Corina Machado darf etwa für eine Frist von 15 Jahren kein öffentliches Amt wahrnehmen.
Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez im Jahr 2013 im Amt. Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen Ende Juli wurde der autoritär regierende Maduro ungeachtet weltweiter Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Gewinner erklärt. Daraufhin kam es im In- und Ausland zu Protesten. Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Kandidat Edmundo Gonzalez floh nach zunehmenden Repressalien ins spanische Exil. Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.
