Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten.
Washington. Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. Beide Seiten bestätigten die Einigung und Unterzeichnung Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Details wurden kaum mitgeteilt. Das Abkommen wurde in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen über einen Friedensvertrag der Ukraine mit Russland geschlossen.
US-Präsident Donald Trump drängt beide Parteien auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die ausbleibenden Fortschritte. Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.
Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle. Damit hängen die von der Ukraine verlangten US-Sicherheitsgarantien gegen Russland in der Luft. Im Zuge der Unterzeichnung des Abkommens wurden sie von offizieller Seite jedenfalls nicht thematisiert. Das Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.
Unterzeichnet haben US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen – darunter Metalle der Seltenen Erden, die für Hochtechnologie wichtig und strategisch bedeutsam sind.
Bessent spricht von klarem Signal an Russland
Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das Abkommen sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe.
Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten. Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren, erklärte sie. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen“, schrieb sie auf Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren.
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Ihren Facebook-Beitrag versah Swyrydenkos mit einem harmonisch wirkenden Gruppenfoto, das sie und Bessent neben zufrieden lächelnden Unterhändlern zeigt.
Swyrydenko: Ukraine muss Militärhilfen nicht zurückzahlen
Umstritten war in den Verhandlungen, ob die Ukraine bisher geleistete Militär- und Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Dies ist nach Angaben Swyrydenkos nicht der Fall.
Die USA könnten ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, erläuterte sie. Die Ukraine müsse keine Schulden wegen bisheriger Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 tragen. In keinem der Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach einem beispiellosen Eklat zwischen Trump, dessen Vize James Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor dem Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
Regierung: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Ministerpräsident Denys Schmyhal versicherte schon vor der Unterzeichnung des Deals: „Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung.“
Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, zunächst nicht.
Am vergangenen Wochenende kam Selenskyj dann in Rom am Rande der Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus für ein Gespräch mit Trump zusammen. Bilder davon, wie sich die beiden Staatsmänner auf zwei Sesseln gegenübersitzen, gingen um die Welt. Angesprochen darauf, was er Selenskyj gesagt habe, antwortete Trump nun im US-Fernsehen, er habe dem Ukrainer geraten, ein Abkommen zu unterzeichnen, „weil Russland viel größer und viel stärker ist“. Unterdessen setzte Russland seinen Angriffskrieg auch in der Nacht auf Donnerstag mit unverminderter Härte fort.
