Schutz von Zivilisten und Infrastruktur gefordert – Appell an „politische Lösung“ des Konflikts im Bürgerkriegsland
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung zu einer „Deeskalation“ in Syrien aufgerufen. Angesichts der jihadistischen Großoffensive gegen die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad forderten sie „alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz von Zivilisten und Infrastruktur auf, um neue Vertreibungen und die Störung des Transports humanitärer Hilfe zu verhindern“.
Die aktuelle Eskalation „unterstreicht nur die dringende Notwendigkeit“ einer „politischen Lösung des Konflikts“, hieß es in einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. Dies müsse „in Übereinstimmung mit UNSCR 2254“ geschehen, hieß es weiter. Damit bezogen sich die vier Staaten auf eine UNO-Resolution aus dem Jahr 2015. Diese sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts mit einem Waffenstillstand, der Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von sechs Monaten, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor.
Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida
Die Jihadistengruppe Hajat Tahrir al-Sham (HTS), der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, und verbündete Gruppierungen hatten am Mittwoch eine überraschende Großoffensive gegen die syrischen Regierungstruppen gestartet. Bei den heftigsten Kämpfen seit 2020 wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte schon mehr als 400 Menschen getötet, darunter mehr als 60 Zivilisten.
