Die US-Regierung prüft eigenen Angaben nach die Zustimmung der islamistischen Hamas zu einem Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza.
„Wir schauen uns derzeit diese Antwort an. Und wir besprechen sie mit unseren Partnern in der Region“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Der Frage eines Journalisten, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt habe, wich Kirby aus.
Er werde nicht darauf eingehen, sagte er. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Einigung das absolut beste Ergebnis ist, nicht nur für die Geiseln, sondern auch für das palästinensische Volk. Und wir werden nicht aufhören, auf dieses Ergebnis hinzuarbeiten.“
CIA-Chef William Burns sei in der Region und arbeite mit den Israelis daran, eine Einigung zu erzielen, so Kirby. „Das Letzte, was ich von diesem Podium aus tun möchte, ist, etwas zu sagen, das diesen sehr sensiblen Prozess noch mehr gefährden könnte. Wir befinden uns gerade in einer kritischen Phase“, so Kirby. Das Schlimmste, was man nun könne, sei, darüber zu spekulieren, was die Antwort der Hamas genau beinhalte.
Telefongespräch zwischen Biden und Netanyahu
Ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Benjamin Netanyahu am Montagvormittag (Ortszeit) nannte Kirby „konstruktiv“. Biden sei dabei „sehr direkt“ gewesen. Die Unterhaltung habe etwa eine halbe Stunde gedauert. „Während des Gesprächs erklärte sich Premierminister Netanyahu auf Drängen des Präsidenten bereit, dafür zu sorgen, dass der Grenzübergang Kerem Shalom wieder für humanitäre Hilfe für die Bedürftigen geöffnet wird“, sagte Kirby. Während des Gesprächs sei die Zustimmung der Hamas zu einem Vermittler-Vorschlag noch nicht bekannt gewesen.
Mit Blick auf eine erwartete Bodenoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen betonte Kirby, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze. Auf die Frage der Presse, ob Washington einen begrenzten Einsatz Israels in Rafah unterstütze, ging Kirby nicht direkt ein. Israel habe allerdings bisher nicht den von den USA geforderten Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgelegt.
