Die Vereinigten Staaten halten nach einem Verhandlungsvorschlag den Druck auf Israel aufrecht, den Gazakrieg zu einem Ende zu führen.
„Aus rein militärischer Sicht ist es so, wie Präsident Biden gesagt hat: Die Israelis haben die meisten ihrer Ziele in Gaza erreicht“, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag in der Fernsehsendung „The Week“ beim Sender ABC News.
Klare Gefahr für das israelische Volk
Die Hamas besitze zwar noch militärische Fähigkeiten und stelle auch weiterhin eine klare Gefahr für das israelische Volk dar, erklärte Kirby weiter. „Aber sie haben nicht mehr die militärischen Mittel, um das zu tun, was sie am 7. Oktober getan haben.“
Überraschende Details
Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert und gesagt, es sei an der Zeit, dass der Krieg beendet werde. Die israelische Führung betont immer wieder, dass der Krieg im Gazastreifen erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas.
Drei Phasen
Der Vorschlag für einen Friedens-Deal in Gaza sieht drei Phasen vor. Israel hat ihm nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt. Dennoch betonte Kirby am Sonntag die Erwartung der USA, dass Israel dem Plan für eine Waffenruhe zustimmt, sollte die Hamas einwilligen. Aktuell warte man auf eine offizielle Reaktion der Hamas, sagte Kirby.
Das ist der Plan
Die erste Phase des Plans sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
Kirby machte bei ABC News deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. „Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (…), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.“ Diese sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen würden. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Hintergrund
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober im Süden Israels ein beispielloses Massaker verübt. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet. Bei dem Überfall wurden auch mehr als 250 Menschen gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt. Dutzende davon wurden später freigelassen, andere getötet. Als Reaktion auf das Massaker begann Israels Militär massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Küstengebiet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seitdem bisher mehr als 36.000 Menschen getötet und mehr als 82.000 weitere Menschen verletzt.
