Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschließen, vorerst einen Riegel vorgeschoben.
Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
„Unmittelbaren und irreparablen Schaden“
Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.
Jeder vierte Student kommt aus dem Ausland
Nicht völlig klar war zunächst, was mit bereits eingeschriebenen ausländischen Studenten in Harvard passieren soll. Noem erklärte, sie müssten „wechseln, oder sie verlieren ihren rechtlichen Status“. In Harvard kommt derzeit gut jeder vierte Student aus dem Ausland.
30 Studierende aus Österreich
Aus Österreich stammen gerade einmal knapp 30 Harvard-Studierende, die überwiegende Mehrzahl der Ausländer an der US-Eliteuni kommt aus China (fast 1.400), Kanada (rund 750), Indien (580), Südkorea und Großbritannien (je 260).
Die deutsche Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel als „ganz, ganz schlecht“. „Das sind Entwicklungen, die uns sehr besorgt machen“, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Österreich reagiere mit einem Perspektivenpaket für Professorinnen, Professoren, Forschende, aber auch für Studierende, „die at risk sind, in ihrem Heimatland ihr Studium nicht mehr abschließen zu können“, so Holzleiter, „wir schnüren hier ein Stipendienprogramm für 50 Studierende“.
