Die US-Regierung hat vor Gericht in Washington die Zerschlagung von Google gefordert.
Das Justizministerium will, dass der Internetkonzern gezwungen wird, das Geschäft mit dem Webbrowser Chrome abzustoßen. Google wehrt sich dagegen – und kündigte bereits Berufung an. Ein US-Richter urteilte im vergangenen August, dass Google ein Monopol bei der Web-Suche hat – und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigte.
In einem Folgeprozess in Washington geht es nun ab Montag um die Konsequenzen. Das Justizministerium forderte Richter Amit Mehta zum Auftakt der Verhandlung auf, ein Zeichen gegen Wettbewerbsverstöße zu setzen, wie die „New York Times“ aus dem Gerichtssaal berichtete.
Die Regierung verlangt auch weitere Auflagen für Google, wie etwa die Verpflichtung, einige Daten aus der Suchmaschine Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Deals enden, bei denen Google anderen Browser-Entwicklern wie Firefox und Apple viel Geld dafür zahlt, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard voreingestellt ist.
Auch will die Regierung, dass eine Abspaltung des meistgenutzten Mobil-Betriebssystems Android von Google als mögliche Forderung für später ausdrücklich auf dem Tisch bleibt.
Google plant bereits Berufung
Der Prozess dürfte zugleich nur ein Zwischenschritt sein: Google kündigte bereits an, danach in Berufung zu gehen. Der Internet-Konzern muss aber zuerst die Entscheidung zu den Konsequenzen abwarten, um auch das Urteil aus dem Monopol-Prozess anfechten zu können.
Bis dahin kontert Google, dass die Forderungen der Regierung den Verbrauchern schaden und Innovationen bremsen würden. Sie zielten nur darauf ab, mehr Nutzer zu konkurrierenden Suchmaschinen zu treiben, die nachweislich schwächer als die von Google seien. Im Urteil sei nicht die Rede davon, dass Google die Monopol-Position widerrechtlich erlangt habe – sondern nur versucht habe, sie unrechtmäßig zu schützen, betont der Konzern.
Eine erzwungene Trennung von Chrome werde „außerordentlich“ schwere Folgen haben, warnt Google. Ein solcher Schritt habe aber nichts mit dem als wettbewerbswidrig eingestuften Verhalten zu tun, argumentiert der Konzern. Google bietet als Folge des Monopol-Urteils an, den Browser-Anbietern mehr Flexibilität bei den Suchmaschinen-Vereinbarungen zu gewähren.
Druck auf Google steigt
Erst vergangene Woche musste Google eine Schlappe vor Gericht hinnehmen: Eine Richterin im Bundesstaat Virginia entschied, dass der Konzern durch unfairen Wettbewerb eine Monopol-Position bei Plattformen zum Platzieren von Online-Werbung erlangt habe. Auch hier folgt ein zweiter Prozess zu Strafmaßnahmen später.
Vor demselben Gericht in Washington läuft gerade der Prozess, in dem die US-Regierung die Abspaltung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta erzwingen will. Dieses Verfahren ist aber noch in der ersten Phase, in der es um die Feststellung möglicher Wettbewerbsverstöße geht.
