US-Präsident Donald Trump verschärft weiter seinen Kurs in der Handelspolitik und erlässt wie angekündigt Gegenzölle.
Der Republikaner unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung. Zölle auf Fahrzeuge sollen bald kommen, sagte Trump vor Journalisten. Die Vergeltungszölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen.
Kürzlich Zölle auf Aluminium und Stahl
Andere Länder könnten ihre Zölle senken oder abschaffen. Es werde nicht akzeptiert, Waren durch ein anderes Land zu schicken, um Zölle zu vermeiden, fügte Trump hinzu.
Trump hatte erst kürzlich Zölle für Stahl und Aluminium angeordnet. Die Europäische Union kündigte eine Reaktion darauf an. „Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag. Wie die Maßnahmen konkret ausfallen werden, blieb vorerst offen.
„Handelsungleichheit korrigieren“
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.
Das Weiße Haus machte im Voraus deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Trump offen für Verhandlungen
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im „Trump-Tempo“ arbeiten.
Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handle, betonte der Trump-Berater. „Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt“, heißt es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.
Ärger im Weißen Haus über Mehrwertsteuer in EU-Staaten
Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig – aber 10 Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.
Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat – in Österreich liegt sie bei 20 Prozent.
Kein Fan von deutschen Autos
Dass die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder „amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität“, so der hochrangige Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. „Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.“
Die Zollunterschiede mit der Europäischen Union sehen Fachleute in den meisten Bereichen als eher klein an. Die große Ausnahme ist der Agrarbereich, wo die EU-Zölle teils deutlich höher sind als in den USA – insbesondere auf Milchprodukte, Fleisch und Zucker oder Geflügel. Zu beachten sind hier auch unterschiedliche Standards und Importvorgaben. Auch Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt – der Unterschied ist aber teils geringfügig. Andersherum sind Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Zölle als Druckmittel
Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese tatsächlich in Kraft treten – und nicht im Voraus in Verhandlungen abgewendet werden. US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die Verbraucher umschlagen – das heizt die Inflation an.
Trump setzt dennoch immer wieder auf Zölle. Er nutzt die Strafmaßnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Erfolge zu erzielen.
Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet werden. Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in Kraft.
