Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk hält sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.
Wien. Die Ukraine wünscht sich, dass Österreich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land übernimmt. „Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig“, sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in einem APA-Doppelinterview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Stefantschuk hält sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.
Stefantschuk erklärte, dass er mit allen seinen österreichischen Gesprächspartnern über eine mögliche Führungsrolle Österreichs im humanitären Bereich gesprochen habe. Er traf in Wien außer mit Sobotka unter anderen auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammen. Die Ukraine brauche Unterstützung etwa im Bereich Technik, Entminung, Wiederaufbau von Schulen, der Herstellung von Prothesen für verwundete Zivilisten oder Rehabilitationsmaßnahmen. „Hier würden wir uns wünschen, dass Österreich eine führende Rolle in einer internationalen Koalition zur Koordination der humanitären Hilfe übernimmt“, sagte Stefantschuk.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, „leistet Österreich wirklich einen enormen Beitrag“, ergänzte Sobotka. Österreich gebe der Ukraine auch Unterstützung auf ihrem Weg in die EU. Kritik übte der Nationalratspräsident jedoch an der Effektivität der EU-Sanktionen, wenn Länder mit deren Hilfe Russland die Strafmaßnahmen umgehe, nicht entsprechend adressiert würden. Konkret nannte Sobotka etwa Kasachstan.
Hohe Amtsträger wegen Bestechung abgesetzt
Angesprochen auf die EU-Forderungen an Kiew, was Reformen im Kampf gegen Korruption und gegen den Einfluss von Oligarchen sowie den Schutz von Minderheiten betrifft, sagte Stefantschuk, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine ganz andere als 2014 sei. Viele Gesetze seien verabschiedet worden. Hohe Amtsträger wie etwa der Präsident des Obersten Gerichtshofs seien wegen Bestechung oder Korruptionsverdacht abgesetzt worden. Die Ukraine arbeite hart daran, dass Etikett eines korrupten Landes, das ihr seit 30 Jahren anhefte, loszuwerden.
Wie schon in seiner Rede im Juni 2022 im österreichischen Parlament zeigte sich Stefantschuk auch zwei Jahre später noch von einem Sieg der Ukraine überzeugt. „Ja, die Ukraine wird siegen. Wir bezahlen einen extrem hohen Preis dafür: Wir bezahlen mit dem Leben unserer besten Söhne und Töchter und wir verstehen, dass wir es ohne Unterstützung anderer Länder sehr schwer haben werden.“
Die Ukraine wolle sich nicht die russische „Kriegsmathematik“ aufzwingen lassen. Anstatt auf Quantität setze sie auf technologischen Fortschritt. Das Land arbeite auch selbst daran, innovative Waffen zu entwickeln und sehe Erfolge etwa darin, wenn 1.000 Kilometer entfernte Ziele erreicht würden.
„Wer kämpfen kann, muss kämpfen“
Das Mobilisierungsgesetz für ukrainische Männer, das derzeit im ukrainischen Parlament liegt, skizzierte Stefantschuk mit den Worten: „Wer kämpfen kann, muss kämpfen, und wer nicht kämpfen kann, muss der ukrainischen Armee helfen.“ Die Ukraine plane Gesetzesänderungen, die klarmachen, wer für den Wehrdienst und wer für die wirtschaftliche Unterstützung infrage komme. Ukrainer, die im Ausland leben, würden eher dazu motiviert, sich für die Wirtschaft einzusetzen, Steuern zu zahlen, zu spenden und die Armee zu unterstützen. „Wir schnüren auch Anreizpakete. Aber in Wirklichkeit sind wenige Männer im Ausland, sondern vor allem Frauen und Kinder.“
„Die Formel dieses Krieges ist sehr einfach: je mehr Hilfe und Unterstützung die Ukraine bekommt, finanzieller und humanitärer Natur und was Waffen betrifft, desto schneller werden wir gewinnen.“ Bei dem russischen Angriffskrieg geht es laut Stefantschuk nicht nur um Territorien oder Werte, sondern „um die Entwicklung der Welt in Zukunft: Wird es Demokratien geben? Werden wir wählen können? Werden unsere Kinder und Enkelkinder in einem Wertesystem leben, das sie selbst bestimmen können und das ihnen nicht aufgezwungen wird von einem verrückten Nachbarn?“
Eine Eskalation des Kriegs sieht Stefantschuk nicht unmittelbar bevorstehen. Der russische Präsident Wladimir „Putin droht immer mit Eskalation“. Der Einsatz von Atomwaffen wäre allerdings die „Büchse der Pandora, die die Russische Föderation selbst zerstören würde“. Deswegen denke er, dass die „Eskalationsrhetorik nur Einschüchterungsversuche“ Putins seien. Damit möchte Putin den Konflikt einfrieren. „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen, denn das würde bedeuten, dass wir diesen Konflikt an unsere Kinder weiterreichen“, warnte der Parlamentspräsident.
„Keine Kriegshandlungen außerhalb der Ukraine geführt“
Zu Berichten über angebliche ukrainische Drohnenangriffe auf Transnistrien sagte Stefantschuk, dass „die Ukraine keine Kriegshandlungen außerhalb der Ukraine geführt hat und auch nicht führen wird. Wir sind kein Aggressor.“ Solange die Unterstützung bestehen bleibe, würde die Ukraine einer Ausweitung des Kriegs auf die Republik Moldau standhalten können. „Wir haben gesehen, dass Russland in einem Jahr nur eine Kleinstadt hat einnehmen können, nämlich Awdijiwka, und wir sehen kein Potenzial. Es sei denn, die Unterstützung für die Ukraine unterbleibt.“
Gleichzeitig zeigte sich Stefantschuk überzeugt: „Die Ukraine wir nicht sein letztes Ziel sein.“ Putin habe sehr „wirkmächtige Instrumente in der Hand“: die Propaganda, den Energiesektor und das Korrumpieren von Ländern. Auch Sobotka verwies auf die Mittel der hybriden Kriegsführung Russlands wie Deep Fakes, Cyberangriffe und Falschnachrichten. Aber zu Transnistrien gab er vorerst Entwarnung: „Wir sehen, dass die Lage in Moldau sehr stabil ist.“
Moldau gehört wie die Ukraine und Österreich zu den Ländern der EU-Donauraumstrategie. Die Donau, die immer eine „Wasserader“ war, sei zu einem „Überlebensweg“ für die Ukraine geworden, erklärte Stefantschuk. Mehr als 90 Prozent der Getreidetransporte würden über das Meer und über Flüsse geführt. „Für uns ist das lebenswichtig, mit den Erlösen finanzieren wir unseren Widerstand.“ Die EU-Donauraumstrategie umfasse aber auch einen Transfer von Wissen und politischen Systemen, ergänzte Sobotka. Am Ende der Tagung der Parlamentspräsidenten der Donauraumstrategie am Dienstagnachmittag ist eine gemeinsame Abschlusserklärung geplant.
